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Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

25 Jahre Landesverfassung – Anspruch und Wirklichkeit

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Verfassung hat sich meine Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Wie bereits vor fünf Jahren wollten wir herausfinden, wie es um die Verfassungswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern bestellt ist. Die Antworten liefern wertvolle Hinweise, ob und inwiefern die Politik nach- bzw. umsteuern muss. Weiterlesen


Unsere Haltung zu den „Corona-Protesten“

Montags finden in Rostock Spaziergänge statt, an denen viele Menschen teilnehmen, die eine kritische Haltung zur Lockdown-Politik einnehmen. 600 Menschen nahmen am vergangenen Montag teil. Auch in vielen anderen Städten machen Menschen ihrem Unmut Luft – weil sie Angehörige im Pflegeheim nicht besuchen können, weil ihre Kinder nicht wie gewohnt in Kita und Schule können, weil sie vor dem wirtschaftlichen Nichts stehen, weil sie unter Einsamkeit leiden … Diese Sorgen und Probleme wischen wir nicht beiseite. Wir sind davon selbst betroffen. Weiterlesen


75. Jahretag der Befreiung

Auch in Rostock wurde heute an die Befreiung vom Faschismus vor 75 Jahren erinnert. Die Kreisvorsitzenden Eva-Maria Kröger und Carsten Penzlin legten gemeinsam mit Senator Steffen Bockhahn auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof am Puschkinplatz einen Kranz nieder. Ist es nicht an der Zeit, dass der 8. Mai in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird? Dafür setzen wir uns ein (eine Petition könnt Ihr hier unterschreiben: www.change.org/8mai). Es wäre ein wichtiges Signal, dass wir im Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut niemals nachlassen dürfen! Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

SPD und CDU mit Scheuklappen bei Analyse wirtschaftlicher Entwicklung

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg und Vorpommern“ (Drs.... Weiterlesen


Auch der Süden Mecklenburgs braucht die Bahn – Strecken reaktivieren

Am Montag, den 10. August 2020 startet um 13:05 Uhr vom Neustrelitzer Hauptbahnhof eine Sonderfahrt mit einem... Weiterlesen


Gut lernen, gut arbeiten und gut leben in sozialer Gerechtigkeit

Die Linksfraktion hat sich heute auf ihrer Klausur in Banzkow auf Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zum Ende der... Weiterlesen


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