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Meldungen aus Rostock

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk... Weiterlesen


25 Jahre Landesverfassung – Anspruch und Wirklichkeit

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Verfassung hat sich meine Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Wie bereits vor fünf Jahren wollten wir herausfinden, wie es um die Verfassungswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern bestellt ist. Die Antworten liefern wertvolle Hinweise, ob und inwiefern die Politik nach- bzw.... Weiterlesen


Unsere Haltung zu den „Corona-Protesten“

Montags finden in Rostock Spaziergänge statt, an denen viele Menschen teilnehmen, die eine kritische Haltung zur Lockdown-Politik einnehmen. 600 Menschen nahmen am vergangenen Montag teil. Auch in vielen anderen Städten machen Menschen ihrem Unmut Luft – weil sie Angehörige im Pflegeheim nicht besuchen können, weil ihre Kinder nicht wie gewohnt in... Weiterlesen


75. Jahretag der Befreiung

Auch in Rostock wurde heute an die Befreiung vom Faschismus vor 75 Jahren erinnert. Die Kreisvorsitzenden Eva-Maria Kröger und Carsten Penzlin legten gemeinsam mit Senator Steffen Bockhahn auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof am Puschkinplatz einen Kranz nieder. Ist es nicht an der Zeit, dass der 8. Mai in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag... Weiterlesen


Bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

Unsere Forderungen sind jetzt auch in Rostock für alle sichtbar. Die Arbeitswelt muss sich grundlegend verändern: Bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Jobs, auf die es wirklich ankommt. Weiterlesen


Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems

Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens... Weiterlesen


Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Wir haben am Wochenende auf unserem Kreisparteitag in Rostock einen Beschluss zum Umgang mit der AfD gefasst: „Der Kreisverband DIE LINKE. Hansestadt Rostock schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form aus und setzt sich dafür ein, dass auch andere Parteien/Wählervereinigungen sich in diesem Sinne verhalten. Dieses Kooperationsverbot... Weiterlesen


Unser neuer Kreisvorstand

Herzlichen Glückwunsch! Wir haben einen neuen Kreisvorstand gewählt. Auf dem Bild, von links: Hannes Möller, Jakob Schranck, Marlis Schröder (Schatzmeisterin), Nurgül Senli (stellv. Vorsitzende) Maren Haase, Eva-Maria Kröger (Kreisvorsitzende), Christian Albrecht (stellv. Vorsitzender), Malte Fuchs, Christopher Köhn, Carsten Penzlin... Weiterlesen


Bildung in Not – Unterricht statt Ausfall

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen endlich mehr Unterricht und weniger Ausfall. Jährlich fällt eine viertel Million Stunden Unterricht komplett aus, das heißt: kein Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung. Weiterlesen


Steuern runter für die Arbeiterklasse!

Der Bund der Steuerzahler, bei dem ich in dieser Woche zu Gast war, ist für drei Dinge besonders bekannt: die Schuldenuhr, Steuersenkungsforderungen und das Schwarzbuch der Verschwendung. Weiterlesen