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Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

Unsere Forderungen sind jetzt auch in Rostock für alle sichtbar. Die Arbeitswelt muss sich grundlegend verändern: Bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Jobs, auf die es wirklich ankommt. Weiterlesen


Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems

Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war. Weiterlesen


Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Wir haben am Wochenende auf unserem Kreisparteitag in Rostock einen Beschluss zum Umgang mit der AfD gefasst: „Der Kreisverband DIE LINKE. Hansestadt Rostock schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form aus und setzt sich dafür ein, dass auch andere Parteien/Wählervereinigungen sich in diesem Sinne verhalten. Dieses Kooperationsverbot gilt für alle Gremien und Gliederungen des Kreisverbandes sowie für die Bürgerschaftsfraktion und alle von uns entsandten Mitglieder der Ortsbeiräte und anderer städtischer Gremien. Wir lehnen grundsätzlich alle Anträge und Wahlvorschläge der AfD ab.“ Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Flagge zeigen! Flagge zeigen lassen!

Zur Weigerung des Innenministers, zum CSD am 15. August in Neustrelitz die Regenbogenflagge hissen zu lassen, erklärt... Weiterlesen


Trotz Inklusionsstrategie keine Kenntnis über Barrierefreiheit an Schulen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Barrierefreiheit an allgemein bildenden und beruflichen Schulen“... Weiterlesen


Schulsozialarbeit steht weiterhin auf wackligen Füßen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln“ (Drs.... Weiterlesen


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