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»Maß seiner Verfehlungen ist jetzt übervoll«

Belastet: Verfasssungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen © dpa

Sandra Schulz: Wer könnte denn ein Interesse dran haben, davon abzulenken, dass bei den Zusammenstößen in Chemnitz ein Mann umgebracht wurde, und wieso spricht ein Volljurist von Mord, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt? Das sind zwei der Fragen, die sich jetzt stellen nach dem "Bild"-Interview von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestern, in dem er ja gesagt hatte, bei dem jetzt so viel gezeigten Video aus Chemnitz, sprächen gute Gründe dafür, "dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", Zitat Ende. Bis auf Weiteres schweigt Maaßen jetzt. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Sommertheater bei der CDU

Die CDU füllt das Sommerloch mit hysterischen Selbstfindungsdiskussionen und philosophiert über Bündnisse mit der LINKEN. Über Sachthemen reden wir natürlich mit allen demokratischen Parteien. Eine Koalition mit der CDU ist für uns jedoch nicht vorstellbar! Aufrüstung, Waffenexporte, Zweiklassenmedizin und Rentenungerechtigkeiten sind nur wenige Themen bei denen wir mit der CDU keinerlei Gemeinsamkeiten haben. Zuerst einmal sollte diese Partei das „C“ in ihrem Namen ernster nehmen! Aber in der derzeitigen Verfasstheit der CDU ist davon nicht viel erkennbar. Weiterlesen


Ambulante Pflege muss gestärkt werden

Foto: iStockphoto.com/SolStock

„Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Weiterlesen


Koalition mit CSU in Bayern? Die Grünen müssen sich entscheiden

"Ich erwarte, dass sich die Grünen noch vor der Landtagswahl in Bayern eindeutig positionieren und sagen, ob sie eine Koalition mit der CSU ausschließen oder nicht. Das hat schlicht etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun." Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

SPD und CDU blockieren eigenständige Kindergrundsicherung

Zur Ablehnung des Antrags „sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend... Weiterlesen


Präventive Kinder- und Jugendarbeit statt lebenslanger Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz

Zu dem Antrag von SPD und CDU „Radikalisierung und Hinwendung zu Extremismus frühzeitig entgegenwirken – Altersgrenze... Weiterlesen


Tag der Menschen mit Behinderungen wird endlich eingeführt

Zum heutigen Beschluss des Landtags, einen Tag der Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft zu... Weiterlesen


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