Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Seit Anfang des Jahres befinden sich bundesweit Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst im Tarifkampf. So auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Post. Angesichts steigender Preise für Lebensmittel und Energie fordern die Gewerkschaften eine merkliches Gehaltsplus. Wir unterstützen diese Forderungen und auch die damit in Verbindung stehenden Arbeitsniederlegungen. Weiterlesen

Heute Nachmittag soll im Beisein von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Festakt der neue Marinearsenal-Stützpunkt in Rostock-Warnemünde eingeweiht werden. Weiterlesen

Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht haben (derzeit nach 4,61 Tagen). Sie zahlen sich im Schnitt Gehälter von 3,9 Millionen Euro aus. Analysen rechnen damit, dass diese Megasumme sich im Jahr 2023 um… Weiterlesen

Zu dem Gutachten des Beauftragten, der im Auftrag des Landtags geprüft hat, ob und wie sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV rechtskonform auflösen lässt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit der gutachterlichen Stellungnahme liegt dem Parlament und allen Beteiligten nun eine fundierte Grundlage vor, die eindeutig aussagt, dass eine Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Der Gutachter, Rechtsanwalt Dr. Andreas Urban, hat nachvollziehbar… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung eines Gesetzentwurfs über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetzes M-V) im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Nach der heutigen Anhörung der Sachverständigen zum sogenannten Whistleblower- Gesetz wird der Rechtsausschuss den Entwurf zeitnah weiter beraten, um das Gesetz möglichst rasch zu verabschieden. Die Anhörung hat… Weiterlesen

Zu rechten Attacken u.a. in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „In der Nacht von Sonntag auf Montag geriet in Anklam eine Geflüchtetenunterkunft offenbar ins Fadenkreuz von Rassisten, die diese mit Feuerwerkskörpern beschossen. Die Tat reiht sich ein in die schockierenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Thüringen, die offenbar koordiniert erfolgten. Die Demokratiefeinde von rechts, die laut ersten Meldungen… Weiterlesen