Die mehrheitliche Entscheidung der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter die Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof nicht mehr zu hissen, ist ein beschämendes Signal und sollte uns wachrütteln, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nach mehreren Angriffen auf die Regenbogenfahne in den vergangenen Jahren, haben die reaktionären Kräfte ihren Willen durchgesetzt und ein Zeichen gegen Menschlichkeit gesetzt. Der Antrag macht deutlich, wie sehr sich das… Weiterlesen

Zur Kritik am Urlaubszuschuss des Landes MV für arme Familien durch CSU-Generalsekretär Huber erklärt die Fraktionsvorsitzende, Jeannine Rösler: „Herr Hubers Belehrungen sind meilenweit weg von Christlich-Sozial. Zunächst blendet er gänzlich aus, dass die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich nicht zweckgebunden sind. Insofern verbitten wir uns jegliche Belehrung und Einmischung in unsere Landesangelegenheiten. Besserwisserei und Überheblichkeit sind unangebracht, denn der Freistaat war selbst… Weiterlesen

Zur Italien-Reise der CDU-Fraktion und den Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, in Sachen Migrationspolitik von Italien lernen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Daniel Peters will Migrationspolitik von Postfaschisten in Italien lernen. Anders lässt sich Peters positive Auffassung gegenüber der Asyl- und Migrationspolitik Italiens nicht erklären. Für die CDU scheint es keine Rolle zu spielen, dass Italien von einem Bündnis rechter Parteien… Weiterlesen