"Die Mauer zwischen Ost und West ist weg, aber die Gräben zwischen Arm und Reich werden größer. Wer 1990 geglaubt hat, der zunehmende Wohlstand würde zu Gleichheit und Gerechtigkeit führen, der dürfte enttäuscht sein. Die Verteilungsdebatte ist in vollem Gange und überschattet die Erfolge der Bürgerrechtsbewegung. Unsere Gesellschaft ist heute sozial gespalten und geprägt von Ungleichheit. Eine größer werdende Gruppe Armer steht einer reicher werdenden Gruppe Reicher gegenüber.", sagt Steffen… Weiterlesen

Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Eurorettungsschirmes im Deutschen Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE heute geschlossen mit Nein gestimmt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Steffen Bockhahn: Weiterlesen

In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD wieder im Landtag. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist unverändert hoch. "Die Programme der Bundesregierung reichen bei weitem nicht mehr aus, um der Verbreitung der extremen Rechten zu begegnen. Anstatt sich konkret mit dem Problem rechter Gewalt und Ideologie zu befassen, lassen CDU/CSU und FDP lokale Akteure im Kampf gegen den Rechtsextremismus allein. Durch die Extremismusklausel und die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sowie… Weiterlesen