Offener Brief - Sozialleistungen sind kein Taschengeld. Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

Sehr geehrte Redaktion der Ostsee-Zeitung,
sehr geehrter Herr Meyer,

mit großer Empörung haben wir Ihren Kommentar „Rostock streicht kein Bürgergeld – sollte aber dringend härter durchgreifen!“ gelesen. Darin fordern Sie ein härteres Vorgehen gegen Bürgergeldbeziehende und vergleichen Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, mit kleinen Kindern, denen man pädagogisch Grenzen setzen müsse. Dieser Vergleich ist entwürdigend, sozialpolitisch verantwortungslos und eines seriösen öffentlichen Diskurses unwürdig.

Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind keine unmündigen Kinder. Sie sind erwachsene Menschen mit Würde, mit Brüchen in ihren Biografien, mit Krankheiten, Pflegeverantwortung, psychischen Belastungen, fehlenden Qualifikationen, Diskriminierungserfahrungen oder schlicht mit dem Pech, in einem Arbeitsmarkt zu stehen, der nicht jedem Menschen sofort eine passende, existenzsichernde Beschäftigung bietet. Wer sie wie trotzige Kinder behandelt, denen man „Taschengeld“ entziehen müsse, macht aus sozialstaatlicher Unterstützung eine moralische Strafanstalt. Genau dagegen richtet sich unser politischer Widerspruch.

Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft hat beantragt, dass die Hansestadt bei der neuen Grundsicherung der Bundesregierung auf Totalsanktionierungen verzichtet. Nicht aus Naivität. Nicht aus „Samthandschuh“-Mentalität. Sondern weil Totalsanktionen Menschen in die Verelendung treiben können. Wer Menschen die existenzsichernden Mittel vollständig streicht, nimmt billigend in Kauf, dass Miete nicht mehr bezahlt werden kann, Stromschulden entstehen, Gesundheit leidet und im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit droht. Das ist keine Pädagogik. Das ist soziale Härte gegen Menschen, die ohnehin wenig haben.

Besonders empörend ist, dass Ihr Kommentar so tut, als sei der Entzug des Existenzminimums eine Art erzieherische Konsequenz. Aber Bürgergeld ist kein Taschengeld. Es ist die materielle Grundlage dafür, dass Menschen essen, wohnen, heizen, sich waschen, Fahrkarten bezahlen, erreichbar bleiben und am gesellschaftlichen Leben überhaupt noch minimal teilnehmen können. Wer diese Grundlage streichen will, spricht nicht über eine „Strafe“ im abstrakten Sinn, sondern über konkrete Not. Ein demokratischer Sozialstaat darf Menschen nicht durch Hunger, Wohnungslosigkeit oder Angst gefügig machen.

Natürlich ist es richtig, Menschen in Arbeit zu unterstützen. Natürlich braucht es Beratung, Qualifizierung, gute Vermittlung, verlässliche Kinderbetreuung, psychosoziale Hilfe und einen Arbeitsmarkt, der Menschen nicht aussortiert. Aber wer ernsthaft mehr Menschen in Arbeit bringen will, erreicht das nicht durch Drohungen mit Totalsanktionen. Druck ersetzt keine Perspektive. Sanktionen schaffen keine Wohnungen, keine Therapieplätze, keine Kitaplätze, keine fair bezahlten Jobs und keine funktionierenden Lebensumstände.

Rostock braucht keine Debatte, in der arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden: Erwerbstätige gegen Erwerbslose, Steuerzahlende gegen Leistungsbeziehende, „Fleißige“ gegen angeblich „Arbeitsunwillige“. Diese Erzählung spaltet die Stadt und lenkt von den tatsächlichen Problemen ab: niedrige Löhne, steigende Mieten, unsichere Beschäftigung, fehlende soziale Infrastruktur und ein Sozialstaat, der vielerorts längst auf Kante genäht ist.

Wir erwarten von einer regionalen Zeitung, dass sie diese Zusammenhänge ernst nimmt. Kritik an Verwaltungshandeln ist legitim. Eine harte politische Meinung ist legitim. Aber Menschen in existenzieller Not sprachlich zu entmündigen, mit Kindern gleichzusetzen und ihnen mit Obdachlosigkeit und Verelendung zu drohen, überschreitet eine Grenze. 

Auch die Ostsee-Zeitung trägt eine Verantwortung für die gesellschaftliche Stimmung und für deren Verrohung. Sie tragen eine Verantwortung dafür, wenn gesellschaftliche Spaltungsprozesse auch mit solchen Kommentaren verstärkt werden und schlussendlich von dieser Stimmung jene profitieren, die die Würde des Menschen für teilbar halten.

Eben diese Würde ist aber nicht abhängig von Erwerbsstatus, Einkommen oder Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Sie gilt auch für Menschen ohne Job. Sie gilt auch für Menschen im Bürgergeldbezug. Und sie gilt gerade dann, wenn politische Debatten rauer werden.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Rostock keine Stadt wird, in der Armut mit Härte beantwortet wird. Eine soziale Stadt schützt Menschen vor Absturz, statt sie noch tiefer zu stoßen. Sie hilft, statt zu demütigen. Sie unterstützt, statt mit Obdachlosigkeit zu drohen.

Deshalb sagen wir klar: Keine Totalsanktionen. Kein Entzug des Existenzminimums. Keine Entwürdigung von Bürgergeldbeziehenden.

Mit solidarischen Grüßen

Nurgül Senli und Sandro Smolka
Kreisvorsitzende Die Linke Rostock

Christian Albrecht
Vorsitzender der Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft