Zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen, erklärt Simone Oldenburg, designierte Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl:„Markus Söders Vorschlag löst die strukturellen Probleme der Länderfinanzen nicht und setzt auf Ellenbogen statt auf eine auskömmliche Finanzierung der Bundesländer. Die finanziellen Handlungsspielräume der Länder müssen endlich ausgebaut werden, etwa durch die Einführung einer Vermögenssteuer, die den Ländern zugutekommt.… Weiterlesen

Zur Debatte im Bundestag zur Abschaffung des Bürgergeldes und zur Einführung einer sogenannten Grundsicherung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der sogenannten Grundsicherung ist nichts anderes als eine Reform der sozialen Kälte. Statt die Errungenschaften des Sozialstaates zu verteidigen, betreibt die Bundesregierung gezielt Spaltung und spielt arm gegen ärmer aus. Zuerst wird ein künstlicher… Weiterlesen

Zu den angekündigten Gasbohrungen vor Borkum sowie dem Unitarisierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden, das heute im Bundesrat beraten wird und die Bohrvorhaben ermöglichen soll, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Die Pläne der Bundesregierung für Offshore-Gasbohrungen vor Borkum sind energiepolitisch falsch und ökologisch hoch problematisch. Ob Nord- oder Ostsee – unsere Küstenregionen sind sensible… Weiterlesen