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Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Theatermodelle sind Ablenkungsmanöver - Debatte verhindert nicht den Tod auf Raten

Infolge der heutigen Berichterstattung zur intensiven Auseinandersetzung mit den Theatermodellen befürchtet Eva-Maria Kröger eine bisher unbeachtete Gefahr für die Theater im Land. Sie sieht in der Debatte ein Ablenkungsmanöver und warnt vor einer weiteren Entsolidarisierung zwischen den Häusern: "Minister Brodkorb hat eine hübsche Spielwiese für alle Kulturschaffenden bereitgestellt. Nun können sich Kommunen, Künstler und Politiker mit den Modellen beschäftigen, um sich für ihre Lieblingsvariante zu entscheiden. Somit sind sie von dem eigentlichen Problem abgelenkt, dass sich bis 2020 nichts ändert und so manches Theaterhaus bis dahin sowieso aufgeben muss. Bereits jetzt hat die Konkurrenz der Häuser wieder zugenommen. Statt weiterhin gemeinsam für mehr Landesmittel zu streiten, werden sich die Häuser nun auf ihr Lieblingsmodell ausrichten und gegen die anderen Theater Politik machen. Das Theater Vorpommern hat bereits damit begonnen, in Rostock und Schwerin droht die Fortsetzung dieses Egoismus." Weiterlesen


Methling legt Widerspruch ein - LINKE befürchtet Verzögerung der Haushaltsdebatte

Oberbürgermeister Roland Methling hat Widerspruch eingelegt gegen den Beschluss der Bürgerschaft, im Haushalt für das kommende Jahr keine Erhöhung der Grundsteuer B einzuplanen. Laut Methlings Begründung sei eine Steuererhöhung jedoch notwendig, weil 2013 ein großes Loch im Haushalt klaffe.   Steffen Bockhahn, Finanzausschussvorsitzender der Bürgerschaft und Mitglied der LINKEN, findet Methlings Argumentation unehrlich: "Um mit der Grundsteuer B das drohende Finanzloch zu füllen, müsste der Steuersatz von 450 auf absurde 940 Prozent mehr als verdoppelt werden. Die Grundsteuer B bringt uns also nicht weiter, sie ist nicht das richtige Mittel. Unser Problem sind die gestiegenen Sozialausgaben. Die Stadt kann das nicht mehr alleine bewältigen. Bund und Land sind hier in der Pflicht."   Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft, befürchtet eine unnötige Verzögerung der Haushaltsdebatte: "Eigentlich haben wir uns gefreut, dass die Bürgerschaft von der Verwaltung früh in die Planungen fürs kommende Jahr einbezogen wurde. Deshalb haben wir gemeinsam reagiert und Änderungen beschlossen, bevor der Haushaltsentwurf endgültig vorliegt.   Natürlich kann man über alles diskutieren, aber wenn getroffene Mehrheitsbeschlüsse immer wieder aufgehoben werden, dann verliert die Demokratie ihren Sinn. Wir wünschen uns von Herrn Methling, diese undemokratische Handlungsweise endlich aufzugeben!" Weiterlesen


Abschiebung Ali Reza Samadis ist unmenschlich und unverantwortlich

Der linke Landtagsabgeordnete Dr. Hikmat Al-Sabty unterstützt die Solidarität mit Ali Reza Samadi. „Die Ereignisse letzte Woche haben mich tief betroffen gemacht. Einen hilfebedürftigen Menschen ohne Ankündigung kurzfristig abzuschieben ist unmenschlich. Ich fordere deshalb den Innenminister auf, die Umstände, die zu diesem Vorgehen führten, aufzuklären. Scheinbar haben weder die Ausländerbehörde, noch das Innenministerium etwas von der Abschiebung nach Norwegen gewusst.“ Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat ihre Kollegen im Norwegischen Parlament bereits über die Ereignisse informiert und will so dazu betragen, das der junge Afghane bald wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkommen kann um hier eine Therapie zur Bewältigung seiner Erlebnisse antreten zu können. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Besonnenheit und vorausschauendes Handeln sind Gebot der Stunde

Zur Aktuellen Stunde „Mit Corona professionell und sachlich umgehen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der... Weiterlesen


Zwölf Wochen Zeit – Beteiligung am Klimapakt gewünscht

Zu der jüngst durch die EU gestarteten Konsultation zum Klimapakt erklärt der europapolitische Sprecher der... Weiterlesen


Traurige Bilanz nach 30 Jahren Verbraucherschutz in M-V

Anlässlich des Weltverbrauchertages und 30 Jahre Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Sprecherin für... Weiterlesen


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