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Volksinitative "Bildungsaufstand" gestartet

Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hielt auf unseserm Landesparteitag eine mitreißende Rede in der sie auf die schlechte Bildungspolitik unserer Landesregierung einging. Dabei thematisierte sie besonders den Lehrermangel, den Unterrichtsausfall und die viel zu geringen Deutsch- und Mathestunden! Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Suchtberater rufen nach Hilfe

Kommentar zur heutigen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung: "Suchtberater rufen nach Hilfe - Die Träger beklagen, dass der Zuschuss seit Jahren nicht steigt." Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Rostocker LINKEN, kritisiert das Verhalten der Landesregierung: "Das Problem ist ein Grundlegendes, und zwar überall. Die Personal- und Sachkosten steigen, doch die Zuschüsse erhöhen sich nicht. Dieses Phänomen haben wir in der sozialen Arbeit, beim Theaterbetrieb und an vielen anderen Stellen in der Stadt. Da beweist sich wieder, dass rigoroses Sparen die Kommune krank macht. Enttäuschend ist auch das Verhalten der Landesregierung. Rostock muss seine pflichtigen Aufgaben erfüllen und soll zeitgleich, trotz steigender Kosten in vielen Bereichen, weiterhin Geld einsparen ohne dass Schwerin hilft. Das ist der übliche Irrsinn, die Kommunen mit teurer werdenden Aufgaben zu belasten und im selben Atemzug Einsparungen zu fordern. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen müssen wir hier nach einem Ausweg suchen, damit die Betreuung an Sucht erkrankter Menschen gewährleistet ist. Zudem sollte dringend ein Schwerpunkt auf die Präventionsarbeit gelegt werden." Weiterlesen


Theatermodelle sind Ablenkungsmanöver - Debatte verhindert nicht den Tod auf Raten

Infolge der heutigen Berichterstattung zur intensiven Auseinandersetzung mit den Theatermodellen befürchtet Eva-Maria Kröger eine bisher unbeachtete Gefahr für die Theater im Land. Sie sieht in der Debatte ein Ablenkungsmanöver und warnt vor einer weiteren Entsolidarisierung zwischen den Häusern: "Minister Brodkorb hat eine hübsche Spielwiese für alle Kulturschaffenden bereitgestellt. Nun können sich Kommunen, Künstler und Politiker mit den Modellen beschäftigen, um sich für ihre Lieblingsvariante zu entscheiden. Somit sind sie von dem eigentlichen Problem abgelenkt, dass sich bis 2020 nichts ändert und so manches Theaterhaus bis dahin sowieso aufgeben muss. Bereits jetzt hat die Konkurrenz der Häuser wieder zugenommen. Statt weiterhin gemeinsam für mehr Landesmittel zu streiten, werden sich die Häuser nun auf ihr Lieblingsmodell ausrichten und gegen die anderen Theater Politik machen. Das Theater Vorpommern hat bereits damit begonnen, in Rostock und Schwerin droht die Fortsetzung dieses Egoismus." Weiterlesen


Methling legt Widerspruch ein - LINKE befürchtet Verzögerung der Haushaltsdebatte

Oberbürgermeister Roland Methling hat Widerspruch eingelegt gegen den Beschluss der Bürgerschaft, im Haushalt für das kommende Jahr keine Erhöhung der Grundsteuer B einzuplanen. Laut Methlings Begründung sei eine Steuererhöhung jedoch notwendig, weil 2013 ein großes Loch im Haushalt klaffe.   Steffen Bockhahn, Finanzausschussvorsitzender der Bürgerschaft und Mitglied der LINKEN, findet Methlings Argumentation unehrlich: "Um mit der Grundsteuer B das drohende Finanzloch zu füllen, müsste der Steuersatz von 450 auf absurde 940 Prozent mehr als verdoppelt werden. Die Grundsteuer B bringt uns also nicht weiter, sie ist nicht das richtige Mittel. Unser Problem sind die gestiegenen Sozialausgaben. Die Stadt kann das nicht mehr alleine bewältigen. Bund und Land sind hier in der Pflicht."   Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft, befürchtet eine unnötige Verzögerung der Haushaltsdebatte: "Eigentlich haben wir uns gefreut, dass die Bürgerschaft von der Verwaltung früh in die Planungen fürs kommende Jahr einbezogen wurde. Deshalb haben wir gemeinsam reagiert und Änderungen beschlossen, bevor der Haushaltsentwurf endgültig vorliegt.   Natürlich kann man über alles diskutieren, aber wenn getroffene Mehrheitsbeschlüsse immer wieder aufgehoben werden, dann verliert die Demokratie ihren Sinn. Wir wünschen uns von Herrn Methling, diese undemokratische Handlungsweise endlich aufzugeben!" Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Landesregierung treibt Azubis aus dem Land

Zur heutigen Positionierung der Landesregierung im Wirtschafts- und Gesundheitsausschuss des Landtags bezüglich der... Weiterlesen


Wer mit „Gas, Wasser, Schießen“ wirbt, hat an Schulen nichts zu suchen

Zur aktuellen Plakat-Kampagne der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wenn die... Weiterlesen


Jedes Kind muss schwimmen können

Zu fehlendem Schwimmunterricht an einigen Grundschulen im Land erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin... Weiterlesen


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