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»Maß seiner Verfehlungen ist jetzt übervoll«

Belastet: Verfasssungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen © dpa

Sandra Schulz: Wer könnte denn ein Interesse dran haben, davon abzulenken, dass bei den Zusammenstößen in Chemnitz ein Mann umgebracht wurde, und wieso spricht ein Volljurist von Mord, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt? Das sind zwei der Fragen, die sich jetzt stellen nach dem "Bild"-Interview von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestern, in dem er ja gesagt hatte, bei dem jetzt so viel gezeigten Video aus Chemnitz, sprächen gute Gründe dafür, "dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", Zitat Ende. Bis auf Weiteres schweigt Maaßen jetzt. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Beteiligung an Gesprächen ist keine Fusion!

Nach langem Ringen beschloss die Bürgerschaft heute mehrheitlich eine Teilnahme an den Gesprächen zur von der Landesregierung geplanten Veränderung der Theater- und Orchesterstrukturen. Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken, sieht darin eine Notlösung: "An Gesprächen teilzunehmen, heißt noch lange nicht, dass man eine Fusion unterschreibt. Da sind und bleiben wir äußerst skeptisch. Eine Fusion bedeutet den Verlust von Quantität, Qualität und massiven Stellenabbau. Das Theater steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Bürgerschaft hat alle notwendigen Beschlüsse getroffen, aber der Oberbürgermeister setzt diese nicht um. Deshalb droht dem Theater eine Insolvenz. Das Land übt dazu immensen Druck aus und macht klar, wer sich an Gesprächen nicht beteiligt, hat schon verloren. Für uns hat der Erhalt eines eigenständigen Theaters absolute Priorität. Die Aufnahme von Gesprächen ist ein Entgegenkommen, jedoch kein Aufgeben eigener Interessen. Wir kämpfen weiter um unser Theater." Weiterlesen


Steffen Bockhahn zum Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern/ Schleswig-Holstein der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt

Steffen Bockhahn, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 14 Rostock und Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ist  heute einstimmig zum neuen Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern/ Schleswig-Holstein der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt worden. Nachdem Heidrun Bluhm am 17. November 2012 zur neuen Landesvorsitzenden der LINKEN gewählt wurde, hat sie nun das Amt der Sprecherin der Landesgruppe abgegeben. "Ich freue mich über das einstimmige Votum. Mit Hilfe der Landesgruppe möchte ich wahrnehmbare Kraft im Norden aus Ost und West formieren. Wir wollen auch ein starkes Gegengewicht zu den bevölkerungsreichen Ländern Süddeutschlands sein. Etwa bei den Themenfeldern Energiewende und Ausbau der Infrastruktur müssen die Interessen der nördlichen Bundesländer besser vertreten werden. Ramsauers Millionen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dürfen nicht allein in Bayern ausgegeben werden", so Steffen Bockhahn nach der Wahl." Weiterlesen


Geschenk zum Welt-Aids-Tag: Ein HIV-Zwangstest

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Auch in der Hansestadt Rostock wird es Veranstaltungen geben, um das Thema HIV und Aids öffentlich wahrnehmbarer zu machen. Heute war zu lesen (Mitteldeutsche Zeitung), dass in Sachsen-Anhalt künftig Zwangstests auf HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein sollen. Das Innenministerium würde planen, im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine entsprechende Regelung aufzunehmen. Risikogruppen seien laut Bericht Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gehören. Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Rostock, sagt dazu: "Menschen zu einem HIV-Test zu zwingen, ist abartig und hätte eher in die Zeit der Nazis gepasst. Was folgt bei einem positiven Ergebnis? "Vorbeugende Schutzhaft", so wie es sie im Nationalsozialismus gab? Oder eine öffentliche Kennzeichnung, Berufsverbot? Diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt finde ich erschreckend. Erschwerend kommt die perverse Idee hinzu, so eine Regelung im Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu platzieren. Das muss aufgehalten werden! Wichtig ist, das Thema HIV und Aids im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Vereine vor Ort brauchen ausreichend finanzielle Mittel für Aufklärungs- und Präventionsprojekte. Beratungsstellen, kostenlose und anonyme Tests sowie kompetente Ansprechpartner in den Gesundheitsbehörden. In Rostock haben wir mit rat+tat sowie mit dem AIDS Centrum engagierte Partner." Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Linksfraktion begrüßt Expertenkommission zur Bestattungskultur

Zum interfraktionellen Antrag von der Linksfraktion sowie den Fraktionen von SPD, CDU und BMV „Bestattungskultur in... Weiterlesen


Leitbildgesetz „Gemeinde der Zukunft“ ist offenbar gescheitert

Zur Ankündigung von Innenminister Lorenz Caffier, mit mehr Geld den Anreiz für freiwillige Gemeindefusionen zu erhöhen, ... Weiterlesen


Kindertagesförderung muss auf den Prüfstand

Zum heutigen Expertengespräch mit dem Städte- und Gemeindetag M-V e.V. zur „Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung“... Weiterlesen


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