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Gregor Gysi und Dietmar Bartsch

Am Mittwoch, 15. September 2021, trafen sich Gregor Gysi und Dietmar Bartsch zum Polit-Talk, moderiert von Steffen Bockhahn. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Methling legt Widerspruch ein - LINKE befürchtet Verzögerung der Haushaltsdebatte

Oberbürgermeister Roland Methling hat Widerspruch eingelegt gegen den Beschluss der Bürgerschaft, im Haushalt für das kommende Jahr keine Erhöhung der Grundsteuer B einzuplanen. Laut Methlings Begründung sei eine Steuererhöhung jedoch notwendig, weil 2013 ein großes Loch im Haushalt klaffe.   Steffen Bockhahn, Finanzausschussvorsitzender der Bürgerschaft und Mitglied der LINKEN, findet Methlings Argumentation unehrlich: "Um mit der Grundsteuer B das drohende Finanzloch zu füllen, müsste der Steuersatz von 450 auf absurde 940 Prozent mehr als verdoppelt werden. Die Grundsteuer B bringt uns also nicht weiter, sie ist nicht das richtige Mittel. Unser Problem sind die gestiegenen Sozialausgaben. Die Stadt kann das nicht mehr alleine bewältigen. Bund und Land sind hier in der Pflicht."   Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft, befürchtet eine unnötige Verzögerung der Haushaltsdebatte: "Eigentlich haben wir uns gefreut, dass die Bürgerschaft von der Verwaltung früh in die Planungen fürs kommende Jahr einbezogen wurde. Deshalb haben wir gemeinsam reagiert und Änderungen beschlossen, bevor der Haushaltsentwurf endgültig vorliegt.   Natürlich kann man über alles diskutieren, aber wenn getroffene Mehrheitsbeschlüsse immer wieder aufgehoben werden, dann verliert die Demokratie ihren Sinn. Wir wünschen uns von Herrn Methling, diese undemokratische Handlungsweise endlich aufzugeben!" Weiterlesen


Abschiebung Ali Reza Samadis ist unmenschlich und unverantwortlich

Der linke Landtagsabgeordnete Dr. Hikmat Al-Sabty unterstützt die Solidarität mit Ali Reza Samadi. „Die Ereignisse letzte Woche haben mich tief betroffen gemacht. Einen hilfebedürftigen Menschen ohne Ankündigung kurzfristig abzuschieben ist unmenschlich. Ich fordere deshalb den Innenminister auf, die Umstände, die zu diesem Vorgehen führten, aufzuklären. Scheinbar haben weder die Ausländerbehörde, noch das Innenministerium etwas von der Abschiebung nach Norwegen gewusst.“ Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat ihre Kollegen im Norwegischen Parlament bereits über die Ereignisse informiert und will so dazu betragen, das der junge Afghane bald wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkommen kann um hier eine Therapie zur Bewältigung seiner Erlebnisse antreten zu können. Weiterlesen


Zur Wahlkampfspende 2009

Zum heutigen Artikel der OZ: „Wahl-Spenden: OB Methling gerät weiter unter Druck“ erklären die Kreisvorsitzenden Kerstin Liebich und Prof. Dr. Wolfgang Methling : Weiterlesen


DIE LINKE Rostock begrüßt Vorschlag zur Rettung der Theater und Orchester

Die Landtagsfraktion DIE LINKE stellte gestern ihr Konzept für den Erhalt der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Vorschlag zeigt ein Drei-Säulen-Modell, das die bestehenden Strukturen langfristig sichern kann. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.linksfraktionmv.de Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN in Rostock, Kerstin Liebich: „Endlich haben wir einen brauchbaren Vorschlag auf dem Tisch, der ernsthaft die Kultur im Norden retten will. Darauf haben alle Kulturschaffenden gewartet, denn jetzt kann endlich vernünftig diskutiert werden. Von der Landesregierung und vom Rostocker Oberbürgermeister Methling haben wir bisher nur gehört, die Kultur abzubauen und nicht zu erhalten. Doch was nützt uns am Ende ein Theaterneubau, wenn keiner mehr da ist, der die Bühne bespielt?" Nach Ansicht von Liebich sei die Bildung einer Stiftung für Kultur und Tourismus auch der richtige Schritt zur Förderung: "An dem vorgelegten Konzept gefällt mir auch die Verbindung von Kultur und Tourismus. Diese Beziehung hat große Potentiale, die dringend ausgeschöpft werden sollten. Auch die Öffnung der Theaterszene zur freien Kultur und anderen Akteuren ist wichtig für das Überleben der Häuser. Die Ensembles zusammen zu kürzen und somit die Künstlerinnen durch das ganze Land zu hetzten, schadet sowohl der Kultur als auch dem Tourismus!" Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Niederschmetternde Bilanz der Wohnungsbaupolitik in M-V

Zum massiven Rückgang der Anzahl der Sozialwohnungen in M-V in den zurückliegenden Jahren erklärt die wohnungspolitische... Weiterlesen


Vorwürfe gegen Polizisten zügig und umfassend aufklären

Zu den Anzeigen des Vereins „Lübecker Speicher Demmin“ gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Nötigung und des... Weiterlesen


Absage des Bund-Länder-Gipfels ist vorläufiger Tiefpunkt

Zur Absage des für kommenden Montag vereinbarten Bund-Länder-Gipfels zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie... Weiterlesen


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