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Meldungen aus Rostock

Sparmaßnahmen der Bundesregierung sind unsozial!

Der Landesvorsitzende der LINKEN Mecklenburg- Vorpommern, Steffen Bockhahn, kritisiert die Sparpläne der Regierungskoalition: Weiterlesen


Bürgerschaftsfraktion Die Linke beschließt einstimmig den Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes

Laut Vorwürfen hat Assion Akuetey-Akue, Mitglied der Rostocker Bürgerschaftsfraktion Die Linke, seine Frau geschlagen und schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Weiterlesen


Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilt die Angriffe auf Abgeordnetenbüros im Land:

„Die neuerlichen Anschläge beweisen, wie aktuell das Problem rechtsextremer Straftaten ist. Sie zeigen zudem, dass die neuen Nazis Andersdenkende mit aller Gewalt bekämpfen wollen. Doch polizeiliche Ermittlungen reichen nicht aus, um rechtes Gedankengut zu bekämpfen. Hilfe bieten langfristige Aufklärungsprojekte, Kinder- und Jugendarbeit und die... Weiterlesen


DIE LINKE M-V zum Rücktritt von Horst Köhler

Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn: Weiterlesen


Bildungsminister Tesch versagt auf ganzer Linie

Bildungsminister Henry Tesch plant Gymnasiallehrer an Grundschulen einzusetzen. So soll der Mangel an Grundschulpädagogen ausgeglichen werden. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg- Vorpommern: Weiterlesen


Überwachung von Parlamentariern durch Verfassungsschutz ist widersinnig

"Mit seiner Ankündigung, die Partei DIE LINKE weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, hat sich der Präsident der Behörde tief in den ideologischen Schützengraben des Kalten Krieges begeben", erklärte Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen


Roland Koch spielt mit der Zukunft der Kinder

"Roland Koch spielt mit der Zukunft der Kinder, indem er den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 in Frage stellt", erklärt Steffen Bockhahn zu Äußerungen Roland Kochs, hessischer Ministerpräsident (CDU), im Hamburger Abendblatt. Koch forderte den Rechtsanspruch auf den Kitaausbau unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Der Landesvorsitzende... Weiterlesen


Bockhahn ruft zu gewaltfreien Protesten auf

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, ruft zum 1. Mai alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich friedlich an den Protesten gegen den in Rostock geplanten Naziaufmarsch zu beteiligen. Weiterlesen


Nach endgültigem Ende des Bombodroms: Bund steht in der Verantwortung Kyritz-Ruppiner-Heide von militärischen Altlasten zu befreien

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat heute den endgültigen Verzicht auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Weiterlesen


Landesregierung nimmt Kommunen Existenzgrundlage

Die Landesregierung will die Altschulden der Kreise im Rahmen der Kreisgebietsreform auf die Gemeinden übertragen. Auf diese Weise sollen die neuen Verwaltungsstrukturen ohne Schulden starten können. Dazu erklärt der Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, Steffen Bockhahn: Weiterlesen