Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der Linksfraktionen unterstützen Sea-Watch

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung, die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch mit einer Spende zu unterstützen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt anstatt be- und verhindert werden. Die Linksfraktionen in den Landtagen und im Bundestag haben deshalb beschlossen, rund 15 000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch zu spenden. Daran beteiligen sich auch die Abgeordneten der Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit 1000 Euro. Es ist menschenverachtend, wenn die Seenotrettung de facto zur Straftat erklärt und das Mittelmeer zunehmend zum Massengrab wird.

Auch die Bundesregierung spielt in diesem Zusammenhang eine unrühmliche Rolle. Nach einem Bericht des ‚Spiegels‘ hat das Außenministerium versprochene Gelder für einen kirchennahen Verein, der Schiffe der Seenotrettung mitfinanziert, nicht ausbezahlt – eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Auch die jüngste Reise von Innenministerin Nancy Faeser nach Tunesien dient lediglich dazu, Deals auszuhandeln, um Europa weiter abzuschotten. 

Während weltweit die Zahl derer, die vor Kriegen, Unterdrückung und Verfolgung, vor Armut und Hunger und den Folgen des Klimawandels fliehen müssen, werden Menschenrechte in der EU und in der Bundesrepublik zunehmend ausgehöhlt. Wir unterstützen Organisationen und Initiativen, die sich gegen diese verheerende Politik wenden. Mit unserer Spende wollen wir ein Zeichen setzen.“