Vermögensabgabe brächte dem Land jährlich 300 Mio. Euro

Zum Ergebnis der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach eine einmalige Vermögensabgabe ein geeignetes Mittel ist, einen Teil der Corona-Lasten zu finanzieren, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Hilfsprogramme von Bund und Land zur Abmilderung der Schäden in der Corona-Krise sind unumgänglich, reißen aber große Löcher in die Staatskasse. Die Frage, wer die Corona-Krise bezahlen soll, wird immer drängender. Dies kann und darf nicht die Kassiererin an der Supermarktkasse sein oder der Arbeiter am Fließband. Es müssen vielmehr jene zur Kasse gebeten werden, denen die Supermarktkette und der Großkonzern gehören. Zahlreiche Superreiche konnten ihr Vermögen in der Corona-Krise um viele Mrd. Euro mehren, während Männer und Frauen wegen zwangsweiser Geschäftsschließung und Kurzarbeit massive Einkommensverluste hinnehmen und ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen mussten.

Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe von Milliardären und Mehrfachmillionären in Deutschland. Die reichsten 0,7 Prozent Deutschlands würden nach unserem Konzept durch eine Vermögensabgabe mit hohen Freibeträgen für Privat- und Betriebsvermögen nicht ärmer. Dies könnte im Bund zu insgesamt wenigstens 310 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Wäre die Vermögensabgabe als Steuer angelegt, die den Ländern zugutekommt, könnten davon auf M-V etwa 6 Mrd. Euro entfallen. Natürlich nicht auf einmal, sondern über viele Jahre verteilt. Über 20 Jahre könnte unser Land jährlich 300 Mio. Euro erhalten.

Die aufgenommenen Schulden des Landes könnten so zu einem großen Teil getilgt werden. Für das Land gäbe es Spielraum, um insbesondere mehr in Bildung und guten ÖPNV zu investieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Linksfraktion im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie nun, dass eine solche Vermögensabgabe ein hervorragendes Instrument zur Finanzierung der Corona-Kosten wäre.“