Verdrehung von Tatsachen, Halbwahrheiten und Populismus

u den Äußerungen des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, bezüglich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Es ist schon erschreckend, wie wenig sich eine Fraktion, die jahrelang Regierungsverantwortung getragen hat, um Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Befugnisse schert. Offenbar wurde in den damals CDU-geführten Ministerien stets politisch durchregiert, anders sind die Äußerungen nicht zu deuten. Meine Fraktion wird die Unabhängigkeit der Justiz allerdings nicht antasten und keine politische Einflussnahme nehmen oder dulden. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Justizministerin Jacqueline Bernhardt ungeachtet der unsinnigen Forderungen aus Teilen der Opposition nicht aus und von laufenden Ermittlungsverfahren berichtet. Ansonsten würde sie den Ermittlungserfolg gefährden. Oder ist es genau das, was die CDU-Fraktion provozieren möchte?  

Die verschwundene Akte ist im Übrigen nicht bei ‚der Antifa‘ gelandet, sondern bei Journalistinnen und Journalisten, die ein linkes Magazin herausgeben. Es ist verständlich, dass es der Opposition nicht gefällt, wenn Akten in der Öffentlichkeit auftauchen, die nicht von ihr selbst durchgestochen wurden. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass hier Ermittlungsergebnisse der Polizei im Zusammenhang mit dem NSU nicht bekannt geworden wären, obwohl das damalige CDU-geführte Innenministerium stets behauptet hat, dass es außer dem Hinweis im ‚Der Weisse Wolf‘ keine weiteren Indizien auf den ‚NSU‘ gegeben habe. In der nun aufgetauchten Akte ist das Kürzel ‚NSU‘ aber gleich mehrfach zu lesen.

Darüber hinaus verschweigt der CDU-Abgeordnete Ehlers, dass die Staatsanwaltschaft nach dem vorläufigen Ermittlungsergebnis sehr wohl davon ausgeht, dass die Akte weder in der Staatsanwaltschaft noch auf dem Weg zum Landesarchiv weggekommen ist.

Auch die Wiederholung der Lüge, dass relevante Steuerakten verbrannt wurden, zeigt, dass es der CDU nicht um die Sache geht, sondern lediglich um Verdrehung von Tatsachen und Halbwahrheiten, um Populismus geht. Verbrannt wurden Unterlagen, die sich bereits im Duplikat beim Finanzamt befanden. Das ist ein gewaltiger Unterschied, den auch die CDU-Fraktion endlich zur Kenntnis nehmen muss.“