US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen gegen Nord Stream 2 waren beispiellos

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Klimaschutzstiftung“ mit Zeugenvernehmungen zum Thema US-Sanktionsdrohungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss, Torsten Koplin:

„Nach der heutigen Befragung von Sachverständigen und Zeugen sieht sich meine Fraktion in ihrer Auffassung bestätigt, dass die US-Sanktionsdrohungen gegen deutsche und europäische Unternehmen nicht durch das Völkerrecht gedeckt waren. Zudem war der Ton dieser Drohungen gegen Personen und Unternehmen von befreundeten Staaten sehr bedrohlich, unfreundlich und ohne Beispiel.

Wer in einem solchen Ton Drohschreiben zum Beispiel an den Bürgermeister von Saßnitz oder Angestellte von Unternehmen wie den Hafen Mukran loslässt, wer sich ermächtigt fühlt, in deutsche und europäische Energiepolitik mittels Sanktionen einzugreifen, der kann nicht an Partnerschaft mit Verbündeten interessiert sein. Im Gegenteil – ein solcher Partner handelt ausschließlich im eigenen Interesse. Die damalige Entrüstung in Politik und Bevölkerungsmehrheit kann ich nachvollziehen und teile sie noch immer.

Dass sich Menschen, ob Bürgermeister oder Angestellte von Firmen, angesichts dieser Drohungen direkt bedroht fühlen mussten, macht mich immer noch fassungslos. Es war kein Wunder, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von der Landesregierung deutlichen Widerstand erwarteten, sprachen doch die USA der Europäischen Union und Deutschland einen Teil der Souveränität in Sachen Energiepolitik ab.“