Untersuchungsausschuss klärt extrem rechte Verdachtsfälle in Landespolizei auf

Zur Berichtserstattung über rechtsextremistische Verdachtsfälle in der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Die Problematik um extrem rechte Verdachtsfälle innerhalb der Polizei bleibt auch für Mecklenburg-Vorpommern relevant. Mit einem klaren Lagebild und einem transparenten Umgang können und müssen alle Verantwortlichen diesen Fällen konsequent begegnen. Dies ist auch notwendig, um der weit überwiegenden Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten, die für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, den Rücken zu stärken.

Nicht erst ein AfD-naher Polizist aus Greifswald, der persönliche Daten von vermeintlichen politischen Gegnern aus internen Systemen abgerufen und weitergegeben haben soll, sorgte für negative Schlagzeilen. Die Enttarnung des mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerks im August 2017 erschütterte regelrecht die Sicherheitsarchitektur des Landes. Bundesweite Ermittlungen wurden in Gang gesetzt, Sonderkommissionen eingerichtet und schlussendlich musste Lorenz Caffier seinen Posten als Innenminister räumen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Nordkreuzkomplexes samt der Verstrickungen in die Sicherheitsbehörden des Landes und gesamten Bundes steht erst am Anfang. In Kürze wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konkret in die Aufklärung des Tag-X-Netzwerks unter Beteiligung von Polizeibeamten einsteigen. Hierzu erwarten wir am 15. April zwei versierte Sachverständige, die uns einen Überblick zum Ausmaß und der Gefährlichkeit des mutmaßlichen rechtsterroristischen Netzwerkes geben werden.“