Und wieder vergessen Grüne und FDP ihre Verantwortung im Bund

Auf die Forderungen der Grünen im Schweriner Landtag, das sogenannte Containern straffrei zu stellen, antworten die Landesvorsitzenden DIE LINKE. Mecklenburg Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter:

"Die Grünen können in Mecklenburg-Vorpommern so oft sie wollen auf die rot-rote Landesregierung zeigen und politischen Druck fordern. Dabei sind sie es, die im Bund Regierungsverantwortung tragen. Die Landesregierung hat sich durch die Justizministerin Jacqueline Bernhardt schon oft zum Containern geäußert und auf die Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung hingewiesen. Hier zu fordern, dass das Justizministerium Druck auf die Justizbehörden ausüben soll, heilt nicht das Regelungsversagen der Ampel in Berlin. Es zeigt vielmehr ein fragliches Verständnis des Rechtsstaats."

Die Bundestagsabgeordnete und ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ina Latendorf, ergänzt:

"Ich finde es ungeheuerlich, dass Grüne und FDP das Containern im Bundestag nicht geregelt bekommen, unsere Anträge dazu ablehnen, aber hier in MV immer auf die Landesregierung zeigen, um vom eigenen Versagen im Bund abzulenken. Ich kann aus dieser Vorgehensweise keine ernst gemeinte und ehrliche Politik erkennen. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zeichnen sich eher durch Kritik um der Kritik willen aus. Für eine Oppositionspartei ist das zu billig."