Taktische Winkelzüge sind wenig hilfreich

Zur Presseinformation der Abgeordneten Sebastian Ehlers (CDU), Constanze Oehlrich (Bündnisgrüne) und René Domke (FDP) „Die sogenannte Klimaschutzstiftung soll aufgelöst werden …“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die Reaktionen aus den Fraktionen der CDU, Bündnisgrünen und FDP auf Überlegungen, einen Beauftragten des Landtages einzusetzen, der Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auflösung der Nord-Stream-Stiftung aufzeigen soll, ist bedauerlich und dem Sachverhalt nicht angemessen.

Bei dem Beauftragten geht es aus unserer Sicht nicht um einen gesonderten Rechtsbevollmächtigten oder Mediator, sondern um eine im Prozessmanagement erfahrene Person. Das Handeln des Landtages zur Verwirklichung des eigenen Willens stellt keinen Ersatz für die Umsetzung des Auftrags an die Landesregierung dar. Vielmehr darf der Landtag angesichts der komplexen und schwierigen Situation die Hände nicht in den Schoß legen. Die Wortmeldung aus den Reihen der drei Fraktionen wirkt wie ein taktischer Winkelzug. Der ist jedoch wenig hilfreich. Aber offenbar geht es einigen gar nicht darum, die problematische Situation zu lösen.“