Aus für Frühchenstation in Neubrandenburg ist Schlag ins Gesicht einer ganzen Region

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ina Latendorf, ob und wie die Petition zum Erhalt der Extremfrühchenversorgung Berücksichtigung findet, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ina Latendorf:

„Mit großer Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, das Anliegen der Petition zum Erhalt der Extremfrühchen-Versorgung zu berücksichtigen. Im Namen der Bundesregierung erklärt das Bundesministerium für Gesundheit, dass es trotz des einstimmigen Votums des Petitionsausschusses, das Ansinnen zu berücksichtigen, und der dort vorgetragenen Argumente ‚keinen Anlass für eine Neubewertung‘ sieht. Die vorgetragenen Bedenken seien nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Mindestmengenbeschlusses in Frage zu stellen.

Ein weiteres Mal setzt sich die Ampel-Regierung über den Willen tausender Menschen hinweg und zeigt der Petentin und all ihren Unterstützerinnen und Unterstützern die kalte Schulter. Sie ignoriert damit auch den bestehenden Bedarf an einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Früh- und Reifgeborene. Dabei mussten in den zurückliegenden Monaten etliche Frühchen in Neubrandenburg im Wege eines Notfalls versorgt werden. Das dokumentiert doch den Bedarf.

Diese bodenlose Ignoranz ist ein Schlag ins Gesicht einer ganzen Region und für uns erneut Anlass, mit der anstehenden Krankenhausreform auch die Rückgewinnung der Gestaltungskompetenzen der Länder zu verbinden. Die Bundesregierung versteckt sich mit ihrer Antwort zum Umgang mit der Petition hinter dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenkassen. Die konkrete Lage in Ostmecklenburg, Teilen Vorpommerns und des nördlichen Brandenburgs bleiben außen vor.“

Hintergrund. Die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung des Dietrich-Bonhoeffer- Klinikums Neubrandenburg, Renate Krajewski, hatte eine Petition initiiert, mit der gefordert wurde, die Erhöhung der Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Reifegeborenen unter 1250 Gramm von jährlich 14 auf 25 ab dem Jahr 2024 zurückzunehmen. Weiterhin sollte der Ausbau der Früh- und Reifgeborenen-Versorgung als Teilziel des nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ aufgenommen werden. Nicht zuletzt war mit der Petition der Gedanke eines Flächenfaktors verbunden, der die Extremfrühchen-Versorgung in der Fläche gewährleisten sollte. Diese Forderungen wurden von mehr als 110 000 Menschen durch ihre Unterschrift unterstützt.