Rassismus ist und bleibt der braune Kitt der Menschenfeinde

Zum Jahresbericht 2022 des Beratungsvereins für Betroffene rechter Gewalt, LOBBI, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:

„Die erschreckende Tendenz, die Innenminister Christian Pegel kürzlich bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik herausstrich, wird nun auch durch den Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt, LOBBI, bestätigt. Rechte Gewalttäter sind auf dem Vormarsch. Das ist ein gefährlicher Trend, der dringend gestoppt werden muss. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass seit der Wende bereits mehr als 200 Menschen das Leben durch Rassisten, Neonazis, Antisemiten und Chauvinisten genommen wurde.

Das Ausmaß rechter Gewalt nähert sich heute dem Niveau aus den Jahren 2015 bzw. 2016 an, als die rassistische Mobilisierung einen Höhepunkt erreichte, Flüchtlingsunterkünfte brannten und Menschen wie in Chemnitz durch die Straßen gejagt wurden. Rassismus bleibt der braune Kitt, der die Menschenfeinde des rechten Randes, egal welcher Couleur, zusammenhält.

Aktuelle Entwicklungen lassen auch für dieses Jahr nichts Gutes erahnen. Während rechte Hetzer vermehrt auch politische Verantwortungsträgerinnen und -träger als Feindbild markieren, marschiert die Gefolgschaft vor Gemeindevertretungen oder direkt vor den Wohnhäusern auf. Einschüchterungen und Bedrohungen können die Gesellschaft und politische Entscheidungsprozesse nachhaltig beeinträchtigen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind überall gefordert, diesem Trend Einhalt zu gebieten, standhaft zu bleiben und rassistische Hetze und Gewalt strikt zurückzuweisen – ob in den parlamentarischen Vertretungen, im Alltag oder auf der Straße.“