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Zurück in die Vergangenheit – Landesregierung verschläft Digitalisierung

Zur heute beschlossenen Novellierung des E-Government-Gesetzes erklärt die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:


„Die Baustellen bei der Digitalisierung in M-V werden immer größer statt kleiner. Breitbandausbau, Digitalisierung der Bildung, der Verwaltung oder der Wirtschaft – überall knirscht es, und die Landesregierung hat kaum mehr auf Lager als Durchhalteparolen.

 

Die Anhörung von Experten zum E-Government-Gesetz hat eine lange Liste von Defiziten offenbart: strategieloses Vorgehen, das Land macht sich einen schlanken Fuß, die Kommunen sind viel zu wenig eingebunden. Obendrauf gab es einen düsteren Ausblick, was die Zukunft des M-V Serviceportals und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes betrifft. Offenbar haben es selbst die deutlichen Worte der Anzuhörenden nicht geschafft, die Landesregierung aus ihrer Traumwelt zu holen. Anders ist die Ablehnung des Entschließungsantrages meiner Fraktion heute nicht zu erklären. Damit sich M-V endlich auf den Weg zu einer digitalen Verwaltung machen kann, müssen folgende Forderungen schnellstens erfüllt werden:

  1. M-V braucht endlich eine Digitalisierungsstrategie für verschiedene politische Schwerpunkte, insbesondere die Bildung, die Digitalisierung der Verwaltung und der Wirtschaft. Die bisherigen Maßnahmen unter der digitalen Agenda sind Flickschusterei.
     
  2. Das Land muss bei der Digitalisierung der Verwaltung eine Führungsrolle einnehmen, IT-Verfahren sind zu harmonisieren und die Kommunen bei der Erstellung des M-V Serviceportals deutlich besser einzubeziehen. Die Kommunen müssen auch finanziell bei der Digitalisierung der Verwaltung unterstützt werden.“