Worauf wartet die SPD noch? Kinderrechte endlich ins Grundgesetz!

Zum morgigen Weltkindertag, der unter dem Motto „Kinder haben Rechte“ steht, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Alle Jahre wieder werden am Internationalen Kindertag die Rechte und Bedürfnisse, aber auch Sorgen und Nöte von Kindern thematisiert. Gerne wird auch von verschiedenen Politikerinnen und Politikern an diesem Tag betont, wie wichtig es ist, dass die Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden. Es ist ein unglaubliches Armutszeugnis der deutschen Politik, dass dies auch nach jahrelangen Diskussionen immer noch nicht gelungen ist. Dabei hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention auch dazu verpflichtet, die Position von Kindern zu stärken und deren Wohlergehen als zentrale Aufgabe anzusehen. 

Auch die SPD in M-V spricht sich immer wieder dafür aus, Kinder in ihren Rechten zu stärken. Aber trotz eines Beschlusses des Landtags hat es die Landesregierung noch nicht vermocht, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, die Rechte von Kindern grundgesetzlich zu schützen. Worauf wartet die SPD? Kinder sind keine kleine Erwachsenen, sondern eigenständige Persönlichkeiten. Für ihr Aufwachsen und ihre gedeihliche Entwicklung brauchen sie besonderen Schutz und eine kindgerechte Förderung und Beteiligung.“