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Was macht eigentlich Ihr Bündnis für Arbeit, Herr Glawe?

Zu den jüngsten Einlassungen des Wirtschaftsministers des Landes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (PM Nr. 244/18) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

 


„Es ist bedauerlich, wenn der Wirtschaftsminister erst jetzt feststellt, dass der wachsende Fachkräftebedarf  nicht zur Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes werden darf. Da haben wohl ein Minister und mit ihm eine ganze Landesregierung zehn Jahre Entwicklung verschlafen.

Eine vielfach unzureichende Schulausbildung, eine unterentwickelte Berufsschullandschaft, über Jahre hinweg hohe Abbruch-Quoten in Schule und Ausbildung, die entweder geleugnet oder kleingerechnet wurden, anhaltende Abwanderung aus dem Niedriglohnland mit den nach wie vor niedrigsten Bruttolöhnen und -gehältern bundesweit….die Aufzählung kann beliebig fortgeführt werden. Ein Blick auf die Top Ten der unbesetzten Ausbildungsplätze in M-V und in die Ausbildungsvergütungen spiegelt seit Jahren ebenfalls dieses Bild.

Wie ein Fetisch wird dann die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ins Feld geführt, ohne auch nur darauf hinzuweisen oder gar einzuräumen, dass diese vor allem auf eine Zunahme der Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen ist, die von den Beschäftigten oft gezwungenermaßen und nicht freiwillig eingegangen wird.

Es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung ein Konzept zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hat und wenn sie eines hat, wie dieses aussieht. Das Bündnis für Arbeit scheint am Ende. Vorschläge der Kammern und Verbände zu seiner Neuausrichtung werden von der Landesregierung seit Monaten ignoriert.

In einem Punkt hat der Wirtschaftsminister allerdings recht: Investitionen in ganzjährige touristische Angebote machen keinen Sinn, wenn das Personal fehlt. Daraus ergeben sich zwei Möglichkeiten: entweder diese Investitionen und deren Förderung zu unterlassen oder etwas für die Bindung des vorhandenen und die Gewinnung neuen Personals zu unternehmen. Oder wollen Sie künftige Selbstbedienungshotels fördern, Herr Glawe?“