Wärmewende darf nicht zur Armutsfalle werden

Der Bundesrat berät heute über Regierungspläne zum Heizungstausch. Dazu erklärt der energie- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: 

„Die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch unter Einsatz erneuerbarer Energien bewegt alle, da alle betroffen sind. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen besteht erheblicher Änderungsbedarf am Entwurf der Ampelregierung. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sicher sein, dass das Land keinem Gesetz zustimmen wird, das an der Lebenswirklichkeit der meisten Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen und Renten vorbeigeht – und mit Brachialgewalt umgesetzt werden soll. 

Das Anliegen, die Wärmewende zu beschleunigen und uns von fossiler Heizenergie unabhängiger zu machen, unterstützen wir. Über den Weg dahin wird aber noch zu reden sein. So darf eine Förderung nicht mit der Gießkanne erfolgen, von der der Millionär genauso profitiert wie die Familie, die gerade so über die Runden kommt. Wir brauchen vielmehr eine Förderung, die sozial abgestuft und in weit größerem Umfang erfolgt. Dazu gehört auch die Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung. Nur so sind Mietsteigerungen nach Modernisierung halbwegs abzufedern. Auch muss gesichert werden, dass aufwendige Sanierungen nicht zur Entmietung genutzt und damit ohnehin vorhandene Verdrängungseffekte noch beschleunigt werden.

Der Heizungstausch muss zudem realistisch umsetzbar sein. Da Wärmepumpen Mangelware sind und dafür qualifizierte Handwerksbetriebe und Fachleute fehlen, ist eine Verschiebung der Heizungstauschpflicht angezeigt. Dafür spricht auch, weil die kommunale Wärmeplanung erst am Anfang steht. Alle Menschen, die das reguläre Rentenalter erreicht haben, sollten von dem Tauschzwang ausgenommen werden.

Neben Strom muss die gesamte Bandbreite erneuerbarer Energien zum Tragen kommen, auch bei Neubau. Gerade in ländlichen Räumen sind wirtschaftlicher Kreisläufe durch Einsatz von Biomasse und Nahwärmenetzen eine echte Chance. In Mecklenburg-Vorpommern bestehen zudem gute Voraussetzungen zur Nutzung von Geothermie.“