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Verwaltung kann noch bürgerfreundlicher werden

Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion und Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Barbara Borchardt, macht der Bericht des Bürgerbeauftragten deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger Probleme mit Entscheidungen der Verwaltung haben.

„Es zeigt sich, dass Ermessensspielräume, die Behörden durchaus haben, nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausgeschöpft werden und der Bürgerbeauftragte oft vermittelnd eingreifen musste“, erklärte Frau Borchardt am Dienstag. Als großes Problem erweise sich nach wie vor die komplizierte und bürokratische Sprache der Verwaltung, die es vielen erschwere, die Sachverhalte zu verstehen und Entscheidungen nachzuvollziehen. „Hier sind Regierung und Parlament gefordert, bereits bei der Gesetzgebung eine bürgerfreundlichere Sprache zu verwenden.“

„Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Institution des Bürgerbeauftragten berechtigt ist und weiter Bestand haben muss“, so Frau Borchardt. „Der Landtag ist aufgefordert, bei der Besetzung dieses Amtes dessen Unabhängigkeit zu stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verloren geht.“