Vermögensabgabe und Reichensteuer endlich einführen

Zu geplanten zusätzlichen Ausgaben im Bundeshaushalt zur Sicherung der Energieversorgung und einem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist völlig illusorisch, die Rückzahlung von gigantischen Krediten zur Ausstattung eines Sondervermögens für die Bundeswehr zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu stemmen. Genauso illusorisch ist es, große Investitionsvorhaben wie zwei Flüssigerdgas-Terminals und den Aufbau einer Gas- und Kohlereserve durch Umschichtungen im Bundeshaushalt finanzieren zu wollen. Nicht minder illusorisch ist das sture Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner an seiner Haltung, keine Steuern erhöhen zu wollen.

Wir brauchen endlich eine Vermögensabgabe und Reichensteuer. Mit Umschichtungen im Bundeshaushalt allein drohen massive Kürzungen im Sozialbereich und bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Darüber hinaus müssten die für den Klimaschutz notwendigen Maßnahmen auf Sparflamme laufen. Nicht zuletzt gerät bei den enorm weiter steigenden Kosten in allen Lebensbereichen der soziale Frieden in Gefahr.

Auch im dritten Jahr der Pandemie sind reiche Menschen noch reicher, einige wenige enorm reich geworden. Zugleich sind sehr viele Menschen in Not geraten und verfügen über keinerlei Reserven. Weit höhere Energiekosten sowie zu erwartende horrende Nachzahlungen und Lebenshaltungskosten können sie einfach nicht schultern. Die Superreichen müssen endlich gerecht und angemessen zur Finanzierung gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden.“