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Treffen der Kreistags-Fraktionsvorsitzenden zur Verwaltungsreform

Auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, treffen sich am morgigen Samstag die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Kreistagen in Güstrow, um sich über den aktuellen Stand der Verwaltungsreform auszutauschen und das weitere Agieren im Landtag und den Kreistagen zu beraten.

„Die Debatten im Landtag haben deutlich gemacht, dass die Große Koalition trotz aller Kritiken und Proteste aus der kommunalen Ebene ihre Reform durchziehen will“, erklärte Ritter am Freitag. In ihrer jetzigen Machart sei die Verwaltungsreform jedoch nicht zum Wohle des Landes und seiner Kommunen. „Die kommunale Selbstverwaltung wird nicht gestärkt, das kommunale Ehrenamt wird deutlich geschwächt“, betonte Ritter, der auch Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90/Die Grünen im Demminer Kreistag ist.

„Bislang haben CDU und SPD die Anhörungsergebnisse nicht ernst genommen“, so Ritter. So seien Alternativmodelle und selbst Kritiken der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von den Schweriner Parteifreunden selbstherrlich ignoriert worden. Auf Initiative der Linksfraktion wird sich der Innenausschuss jetzt zumindest mit dem so genannten Verbandsmodell als Alternative zu den Verwaltungsmodernisierungsgesetzen befassen. 

DIE LINKE werde in den Kreistagen auch weiter die bestehenden Unzulänglichkeiten kritisieren und Nachbesserungen einfordern. „Die Arbeit künftiger Kreistagsabgeordneter darf nicht bis zur Unmöglichkeit reformiert werden“, betonte Ritter. „Noch ist Zeit für Veränderungen, dafür muss sich die Große Koalition endlich alternativ- und kompromissbereit zeigen.“