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Staatstrojaner konsequent ablehnen – und keine Pirouetten drehen

Zum Beschluss der Großen Koalition im Bund zur Einführung des sog. Staatstrojaners für Bundespolizei und Geheimdienste erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Fraktion hat bereits in der Debatte um die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2020 deutlich gemacht, dass die Befugnis zur Online-Durchsuchung bereits bei Polizeibehörden höchst problematisch ist – für die Geheimdienste ist der Staatstrojaner konsequent abzulehnen.

Mit der Zustimmung zur Verfassungsschutznovelle im Bund nimmt das Agieren der SPD schizophrene Züge an. An einem Tag echauffiert sie sich vollkommen zurecht, dass der sächsische Ableger des Inlandsgeheimdienstes selbst über Spitzenfunktionäre der Partei Daten sammelt. Am nächsten Tag belohnt sie auf Bundesebene die Skandalbehörde und erlaubt massivste Grundrechtseingriffe, von denen unzählige Menschen grundlos betroffen sein können.

Diese ‚Haltung‘ ist ebenso konsequent wie das Versprechen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, diese Verschärfungen auf keinen Fall mitzutragen. Wer heute den Staatstrojaner einführt, darf sich morgen nicht von unweigerlich folgenden Skandalen überrascht zeigen und vor allem nicht den Betroffenen mimen.“