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Sozialministerin muss ihr Hausaufgaben vor allem im Land machen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, springt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin Manuela Schweswig wieder einmal zu kurz, wenn sie fordert, dass die Umsetzung des Bildungspakets bei den Kommunen angesiedelt werden muss.

„Ob freiwillige Einbindung der Kommunen oder nicht, das Bildungspaket und die Chipkarte sind und bleiben Humbug“, erklärte Ritter am Donnerstag in Schwerin. Notwendig ist ein öffentliches Netzwerk von Bildung, Kultur und Sport, das die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen ermöglicht und diese nicht sozial ausgrenzt. „Dazu müssen die Kommunen aber finanziell in die Lage versetzt werden, hier muss auch das Land, nicht nur der Bund seinen Beitrag leisten“, betonte Ritter. „Der Dauerclinch von Soziaministerin Schwesig mit verschiedenen Bundesministerien und ihre Forderungen sind wenig glaubwürdig, sie muss vor allem auch ihre Hausaufgaben hier im Land machen.“ Dazu gehöre auch, im Land für eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene zu sorgen.  

„So lange Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe oftmals freiwillige Aufgaben in den Kommunen sind, werden sie stets als erstes dem Rotstift zum Opfer fallen“, so Ritter. So bestehe die Gefahr, dass gewachsene Strukturen in der Jugendsozialarbeit, vor allem im ländlichen Raum weiter schrumpfen, Jugendklubs und andere Freizeitangebote weiter ausgedünnt werden. „Jugendschulsozialarbeit allein kann dies nicht kompensieren, denn erstens hat Schulsozialarbeit eine andere Aufgabenstellung und zweitens leben die Kinder und Jugendlichen nicht nur in ihrer Schule, sie brauchen ebenso wohnortnahe Freizeitangebote.“ Der Zugang zu Kultur, Bildung und Sport könne natürlich am besten von den Kommunen und der Trägervielfalt vor Ort gewährleistet werden. „Die Verantwortung dafür allein dem Bund zuzuschieben, wie Frau Schwesig dies tut, ist Schaufensterpolitik“, so Ritter.