Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Sozial ungerechtes Sparpaket zurücknehmen – Kommunen unterstützen

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, müssen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zu allererst genutzt werden, um die unsozialen Maßnahmen im Kürzungspaket der Bundesregierung zurückzunehmen. „Es ist unverantwortlich, jetzt Steuersenkungen zu fordern, während Arme durch massive Kürzungen zur Kasse gebeten werden“, erklärte Holter am Donnerstag.

An den voraussichtlichen Mehreinnahmen für das Land müssten die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz hinaus beteiligt werden. „Die finanziell in Not geratenen Kommunen wissen kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen, geschweige denn freiwillige Angebote etwa im Bereich der Jugendhilfe aufrechterhalten können“, sagte Holter. Immer höhere Sozialausgaben bedrohten die kommunale Selbstverwaltung, sie bräuchten dringend Unterstützung. „Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert, nicht nur die Schwarze Null im Landeshaushalt im Blick zu haben, sondern auch eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen“, betonte Holter.