SOFORTINFORMATION VON DER SITZUNG DES KREISVORSTANDES AM 26.10.2017
Der Kreisvorstand wertete den Kreisparteitag aus. Abgesehen von den technischen Problemen war es eine
gelungene Veranstaltung. Aus den Reihen der Stadtteilsprecher kam der Vorschlag, die Bewerbungsreden
bei Wahlen kürzer zu halten, da die meisten Kandidaten den Delegierten bestens bekannt sind. Auf dem
nächsten Kreisparteitag (voraussichtlich im März 2018) wird ein neuer Kreisvorstand gewählt, es soll aber
auch inhaltlich gearbeitet werden, um auf die Kommunalwahl 2019 einzustimmen.
Ein Aspekt aus der Generaldebatte des Parteitages wurde im Kreisvorstand noch einmal aufgegriffen. So
wurde auf dem Parteitag der Vorwurf erhoben, es gebe in der Linkspartei so etwas wie Russophobie. Dazu
erklärt Carsten Penzlin: „Kritik an Aspekten der russischen Innen- und Außenpolitik ist nicht mit Russophobie
gleichzusetzen, sondern leitet sich aus der Programmatik der LINKEN ab. Zweifellos gibt es in der LINKEN
unterschiedliche Bewertungen der russischen Politik, aber keine andere Partei im Bundestag bemüht sich
derart hartnäckig um gute deutsch-russische Beziehungen und die Anerkennung russischer geostrategischer
Interessen.“ Siehe hierzu auch die Äußerungen von Dietmar Bartsch am 26.10.: „Die Russland-Reise von
Bundespräsident Steinmeier ist ein wichtiger und überfälliger Impuls zur Enteisung der deutsch-russischen
Beziehungen. Die Bundesregierung sollte eine aktive Rolle beim Ausstieg aus der Negativspirale
einnehmen. Kanzlerin Merkel und die Grünen täten gut daran, sich in den Koalitionsverhandlungen der
Forderung der FDP nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die neue
Bundesregierung muss den Flurschaden, den ihre Vorgängerin angerichtet hat, bereinigen und ein neues
Vertrauensverhältnis zu Russland begründen.“
Sandro Smolka berichtete aus Bürgerschaft und Landesvorstand. Leider konnte unsere Fraktion ihre
Vorstellungen zur Wohnbebauung des Rosengartens nicht auf erhoffte Weise umsetzen, da die exorbitant
hohen Bodenpreise eine öffentliche Förderung des Baus von bezahlbaren Wohnungen ausschließen. Hier
muss die Landespolitik tätig werden, damit auch in Innenstadtlagen günstige Wohnungen gebaut werden
können.
Im Landesvorstand wurde über den kommenden Landesparteitag beraten. Der Leitantrag A1 kann in der
jetzigen Form noch nicht überzeugen. Vielleicht werden sich die Rostocker Delegierten noch mit
Änderungsanträgen in die Debatte einbringen.
Der Kreisvorstand diskutierte intensiv über die Auseinandersetzungen bei der Konstituierung der
Bundestagsfraktion. Auch aus der Rostocker Basis gab es hierzu Unmutsäußerungen, insbesondere an der
öffentlichen Austragung des Streits zwischen Fraktions- und Parteispitze. Der Kreisvorstand teilt diese Kritik.
Dringend nötig ist eine Versachlichung der Debatte über eine linke Flüchtlings-, Asyl- und
Einwanderungspolitik. Hierzu gab es schon im Sommer 2017 eine Konzeption zu einem entsprechenden
Gesetz im Auftrag der ostdeutschen linken Landtagsfraktionen (http://www.die-linkethl.
de/themen/themen_a_z/e_h/einwanderungsgesetz/). Diese Diskussion muss in den kommenden
Monaten endlich in Gang kommen – am besten nicht schlagwortartig über die Medien, sondern in den dafür
vorgesehenen Parteigremien.
Christian Albrecht informierte über den Auftritt der Linksjugend Rostock auf dem Campustag für die
Erstsemester der Rostocker Uni. Wieder einmal gelang es unseren jungen Genoss*innen, durch kreative
Ideen viele Hundert Studierende an ihren Stand zu locken. Die Akzeptanz der LINKEN bei jungen Menschen
ist in den vergangenen vier Jahren deutlich gewachsen, so der Eindruck von Christian. Der Kreisvorstand
bedankt sich bei der Linksjugend für ihr Engagement. Demnächst wird es einen regelmäßigen
Jugendstammtisch geben.
Am 4.11. findet ab 13 Uhr (Treffpunkt Hauptbahnhof Nordseite) eine Demonstration unter dem Motto
„Erzieher*innen sind mehr wert“ statt. Die Bezahlung des Kita-Personals muss besser und die
Arbeitsbelastung verringert werden. Konkret fordern die Erzieher*innen einen besseren Personalschlüssel,
einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 3 in der Krippe, 1 zu 8 im Kindergarten und 1 zu 12 im Hort, eine
Akademisierung des Erzieher*innen-Berufes sowie kostenfreie Kitaplätze. Wir unterstützen die Demo mit
unserer Teilnahme und zählen dabei auf Eure Hilfe.
Margit Glasow informierte über eine am 1.12. stattfindende Veranstaltung zum Thema Inklusion an Schulen,
die von der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, unterstützt vom Rostocker Kreisvorstand, durchgeführt
werden soll. Nähere Informationen folgen.
Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 9.11. um 18:30 Uhr statt. Dann tagt der Kreisvorstand
gemeinsam mit den Delegierten zum Landesparteitag.
Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender