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SOFORTINFORMATION VON DER SITZUNG DES KREISVORSTANDES AM 14.9.2017

Eva berichtete aus der Bürgerschaft. Im Bemühen unserer Fraktion um bezahlbare Wohnungsmieten in Rostock gibt es erste Erfolge. So fand unser Antrag zu einem Bündnis für Wohnungsbau eine Mehrheit. Die Verwaltung wird sich nun mit Vertretern der Wohnungswirtschaft zusammensetzen, um über Maßnahmen zur Förderung sozialen Wohnungsbaus zu verhandeln. Darüber hinaus fand unser Vorschlag eine Mehrheit, über das Instrument der Konzeptvergabe auch öffentlich geförderten und barrierefreien Wohnungsneubau im Rosengarten zu ermöglichen.
Der Kreisvorstand begrüßte den Beschluss des Landesvorstandes, in dem jegliche Zusammenarbeit zwischen LINKEN und AfD ausgeschlossen wird. Anderslautende Bestrebungen einzelner Genossen in Vorpommern hatten diesen Beschluss notwendig gemacht. Nicht zuletzt die offene Hetze von AfD-Politiker*innen im Wahlkampf lässt keinen Zweifel am rechtsextremen Charakter der AfD, die von uns mit allen politischen Mitteln bekämpft werden muss.
Unser Wahlkampf für den 24.9. läuft auf Hochtouren. Dabei geht es auch darum, dass DIE LINKE drittstärkste Kraft und damit ggf. wieder Oppositionsführerin wird, also auch die AfD hinter sich lässt. Das sollte neben dem Kampf um das Direktmandat ausreichende Motivation sein, in der letzten Woche noch einmal alles zu geben. Umfragen zeigen auch, dass das Rennen um das Direktmandat in Rostock knapp ist.
Derzeit führen wir zahlreiche Infostände in den Stadtteilen durch. Hier zeigt sich, dass DIE LINKE im Aufwind ist. Die Resonanz bei den Wähler*innen ist positiver als bei der Landtagswahl. Auch viele junge Leute – so der Eindruck vieler Wahlkämpfer*innen – reagieren positiv auf unseren Wahlkampf. Sie sehen in der LINKEN die einzige soziale Alternative zur Politik der Bundesregierung. Am 20.9., dem Weltkindertag, werden wir mit Bannern an Brücken auf unseren Kampf gegen Kinderarmut aufmerksam machen.
Auf dem Kreisparteitag am 14.10. werden wir den Wahlkampf und den Wahlausgang ausführlich auswerten. Schon jetzt bedankt sich der Kreisvorstand bei allen Wahlkämpfer*innen für ihr Engagement und ihre Spendenbereitschaft, die unseren intensiven Wahlkampf erst möglich gemacht haben.
Hier ein paar Impressionen aus unserem Wahlkampf:
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Kerstin-Kassner-Der-Kampf-ums-Mandat,nordmagazin45346.html
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Vor-der-Wahl-Dietmar-Bartsch-im-Interview,nordmagazin45350.html
www.mv1.tv/mediathek/3892/Dietmar_Bartsch_DIE_Linke.html
Der Kreisvorstand hat sich darauf verständigt, im Vorfeld des Landesparteitages (18./19.11.) alle drei Kandidat*innen für den Landesvorsitz zu einem Gespräch einzuladen, um die Bewerber*innen kennenzulernen und unsere Erwartungen an die neue Spitze im Landesverband zu formulieren. Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 5.10. um 18:30 Uhr statt.

Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender