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Schwarz-gelb schnürt den Gürtel für Kommunen noch enger

Am heutigen Freitag wird die Koalition aus CDU/FDP eine weitere Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger beschließen.

"Besonders hart trifft das Kommunen. Sie müssen diese Einsparungen im Bundeshaushalt ausgleichen", sagt der Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn (Foto), MdB.

"Wie diese Beträge aufgebracht werden sollen, während auch für die Kommunen die Steuereinnahmen wegbrechen, sagt der Bund nicht. Die Kommunen brauchen einen Ausgleich dafür", so Bockhahn weiter.

"Eine Umstellung der Berechnungsgrundlage ist überfällig", meint Bockhahn. Er fordert, die realen Kosten und nicht wie bisher die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zur Basis zu machen. Kommunen werden immer mehr Probleme haben, Theater, Jugendtreffs oder auch Obdachlosenasyle zu finanzieren.

Zudem soll das Wachstumsbeshcleunigungsgesetzt verabschiedet werden. CDU/CSU und FDP werden damit weitere 1,6 Mrd. Euro weniger Einnahmen für die Kommunen beschließen.