Radikal abrüsten und Konversionsprogramme aufstellen!

Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, zu Förderprogrammen für die Militärkonversion:

"Eine friedliche Sicherheitspolitik beginnt mit Abrüstung. Die Wehrpflicht muss abgeschafft, die Truppenstärke reduziert werden! Für wegfallende Bundewehrstandorte brauchen wir Förderprogramme für die Militärkonversion, die die Folgen für die Kommunen auffangen. Strukturschwache Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern brauchen Sonderprogramme, damit eine massive Unterstützung bei der Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsstrukturen garantiert ist. Militärische Liegenschaften sollen den BürgerInnen zur Verfügung stehen und nutzbar gemacht werden. Auch diese Aufgabe ist teuer und dauert seine Zeit, wie die Schließung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide beweist. Sobald militärische Standorte geschlossen werden, sind außerdem Maßnahmen in den Bereichen Stadt- und Ortsentwicklung notwendig, denen organisatorische und finanzielle Leistungen vorausgehen. Das heißt, Städtebauförderung hat für Konversionsprozesse eine zentrale Bedeutung. Das den Kommunen nun die Städtebaufördermittel gekürzt werden, widerspricht dem künftigen Bedarf, Konversionsflächen zu bebauen."

Viele Kommunen profitieren von Sonderprogrammen im Rahmen der Militärkonversion, beispielsweise Basepohl: www.stavenhagen.de

Informationen siehe:
www.mwe.brandenburg.de
www.ag-friedensforschung.de
www.bicc.de (deutschsprachige Berichte über Konversionsprojekte in Nordrhein-Westfalen)