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Nichtauszahlung der Gelder für die Hochschulen ist ein Skandal

Zu den nicht gezahlten Geldern für auswärtige Studierende an den Hochschulen des Landes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling:

„Erneut zeigt sich mit aller Deutlichkeit, dass das Bildungsministerium eine einzige Baustelle ist, auf der auch die Bauleitung die Übersicht völlig verloren hat. Zeitgleich mit dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung für den Zeitraum 2011 bis 2015 wird nun öffentlich, dass den Hochschulen des Landes zustehende Gelder nicht gezahlt werden können, weil die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung nicht vorliegt. Was nützen großartige Ankündigungen in Presserklärungen, wenn die Tagesaufgaben nicht erledigt werden? Der Versuch von Seiten des Bildungsministeriums, den Hochschulen dafür die Schuld zuzuschieben, schlägt dem Fass den Boden aus. Jetzt ist das Ministerium in der Verantwortung, bei den Hochschulen die betreffenden Zahlen an Studierenden nachzufragen.

Die Nichtauszahlung der Gelder für die Hochschulen reiht sich ein in die Kette anhaltenden Versagens des Bildungsministeriums. Ich erinnere nur an die Berechnung der Schülerkostensätze für die Schulen in freier Trägerschaft, die Integration von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt ‚Lernen’ an den Grundschulen zum kommenden Schuljahr oder an den Einsatz von Referendarinnen und Referendaren. Überall gibt es ungelöste organisatorische und rechtliche Fragen.

Es ist an der Zeit zu fragen, wie lange der Ministerpräsident und die Koalitionsfraktionen eine derartige Arbeitsweise noch durchgehen lassen wollen.“