Nach 20 Jahren ist es an der Zeit, die Stasi-Überprüfung zu streichen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, teilt die Auffassung des Innenexperten der SPD-Fraktion, Gottfried Timm, dass die Stasi-Überprüfungsregelung für Beamte nach 20 Jahren ihren Dienst getan hat. „Nach 20 Jahren ist es an der Zeit und nur folgerichtig, dass die Regelung im Entwurf des Beamtenrechtsgesetzes gestrichen wird“, erklärte Ritter. Für die Linksfraktion bedeute die Streichung der Stasi-Überprüfung jedoch keinen Schlussstrich. „Wie keine andere Partei stellen wir uns der Geschichte und unserer Verantwortung“, betonte Ritter.  

Die Reaktion des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Torsten Renz, auf die Streichung der Überprüfung sei allerdings unverständlich. „Es ist schon eigenartig, wenn Herr Renz bedauert, dass die Regelung nicht beibehalten wurde und auf Distanz zum Koalitionspartner SPD geht, denn die Streichung stammt aus dem CDU-geführten Innenministerium“, sagte Ritter. Genauso merkwürdig sei Reaktion der Liberalen, die angekündigt haben, den Gesetzentwurf im Innenausschuss genau zu prüfen. „Guten Morgen, FDP, der Entwurf liegt bereits seit April im Innenausschuss zur Beratung“, so Ritter.

Die künstliche Aufregung um die Streichung der Stasi-Überprüfung kann und darf nach Ansicht von Ritter nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Entwurf des Beamtenrechtsgesetzes viel wichtigere Dinge gibt, die korrigiert werden müssen. Dazu zähle insbesondere die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamten. „Die Pension erst mit 67 bzw. 62 Jahren ist genauso abzulehnen wie die Rente erst ab 67 Jahre“, betonte Ritter.