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Ministerpräsidentin will von katastrophaler Personalpolitik ablenken

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ist verwundert über Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach sie sich besorgt über die Situation in der Justiz zeigt:

„Bereits seit Jahren weist meine Fraktion auf die zu geringe Personalausstattung in der Justiz hin und kritisiert deren Auswüchse wie etwa U-Haft-Entlassungen wegen nicht fristgerecht anberaumter Termine.

Jede einzelne unserer Forderungen nach mehr Personal in der Justiz wurde in den vergangenen Haushaltsberatungen auch von Frau Schwesigs SPD rigoros abgelehnt. Die vom Koalitionsausschuss zuletzt gewährten zusätzlichen 23 Stellen für Richter und Staatsanwälte sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie stopfen nicht einmal das derzeit vorhandene Personalloch – von zukünftigen Herausforderungen wie der anstehenden Pensionierungswelle ganz zu schweigen.

Vor dem Hintergrund des Verfahrens um das Tötungsverbrechen in Alt Rehse sollen die Äußerungen Frau Schwesigs lediglich von der ,besorgniserregenden‘ Personalpolitik der SPD ablenken. Wenn sich Frau Schwesig tatsächlich um die Justiz sorgt, reicht es nicht, dem Justizministerium den Schwarzen Peter zuzuschieben. Erforderlich ist eine deutlich höhere Aufstockung des Personals – und hier sitzt die SPD mit im Boot.“