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Militante Neonazis trainieren den politischen Umsturz

Zur Ankündigung eines offenen Trainings einer Neonazi-Kameradschaft am 26. Januar 2020 im Raum Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der ‚Aktionsblog‘, wie sich eine Neonazi-Bande aus Rostock nennt, kündigt für Ende Januar ein offenes Training im Raum Güstrow an. Nicht zum ersten Mal führen die militanten Rassisten Kampfsporttrainings durch. Wir dürfen nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass es sich hierbei um harmlose junge Männer handelt, die sich nur körperlich ertüchtigen wollen. Die Hitler-Fans verfolgen dabei eine klare politische Agenda und propagieren dies – offenbar von Selbstsicherheit getrieben – ohne Skrupel. Sie bereiten sich auf den Straßenkampf und den politischen Umsturz vor.

Seit geraumer Zeit wirbt die Kameradschaft für ihre wehrsportähnliche Gruppierung ‚Baltik Korps‘. Im Internet drohen sie offen damit, dass sie ‚mit gehobenen Fäusten auf den Gegner zugehen‘. Sie würden zudem nicht auf den ‚Tag X‘ warten, weil sie der ‚Tag X‘ seien. Die Botschaft ist deutlich: Mit Gewalt wollen sie unsere Gesellschaft in die Zeit der Nazi-Diktatur zurückbefördern. Wer so etwas für jeden lesbar äußert, macht sich entweder keine Gedanken über Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung oder er weiß, dass er keine Strafverfolgungsmaßnahmen zu befürchten hat.

Nachdem die Problematik um kampfsporttreibende Neonazis mit einiger Verzögerung auch in den Sicherheitsbehörden erkannt wurde, erwarte ich ein konsequentes Vorgehen gegen diese militant-faschistischen Netzwerke. Um auch die öffentliche Aufklärung voranzutreiben, habe ich heute eine Kleine Anfrage zu ‚Baltik Korps‘ und ihrer Ankündigung an die Landesregierung gestellt.“