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Landesregierung lässt Steuergeld liegen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Offene Forderungen des Landes“ (Drucksache 7/4604), erklärt die Finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jeannine Rösler:

„Seit Jahren lässt die Landesregierung Geld liegen, weil sie offene Forderungen nicht eintreibt. Im letzten Jahr waren es immerhin fast 167 Mio. Euro, 2018 noch knapp 175 Mio. Euro. Den größten Anteil daran haben nicht bezahlte Steuerschulden. 2019 waren das ca. 92 Mio. Euro, noch 3 Mio. Euro mehr als im Jahr 2018.

Das Geld geht dem Landeshaushalt auch deshalb verloren, weil die Personalausstattung in den Finanzämtern seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird. Auch wenn die Landesregierung eine genaue Antwort auf die Frage, wie viele Mitarbeiter sich um die Beitreibung von Außenständen genau kümmern, schuldig bleibt, wissen wir um die schlechte Stimmung in den Finanzämtern. Dort wurden in den vergangenen Jahren und auch aktuell jährlich 2 Prozent an Personal eingespart. Dies führt auch dazu, dass Steuerforderungen offenbleiben und somit viel Geld der Allgemeinheit verloren geht.

Auch das 2016 neu eingeführte Rückständemanagement hat offenbar nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Nachdem die Rückstände im Jahr 2017 kurzzeitig zurückgegangen sind, stiegen sie 2018 und 2019 erneut an. Kein Wunder, wenn das Personal auf dem Zahlfleisch geht. Hier muss die Landesregierung endlich umsteuern!“