Landesregierung bei Lebensmittelverschwendung komplett untätig

1. März 2019

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelsicherheit in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3166) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Wer glaubt, dass die Landesregierung sich an Beschlüsse des Landtages gebunden fühlt, wird beim Thema Lebensmittelverschwendung wieder einmal eines besseren belehrt. Weder eine Arbeitsgruppe, die konkrete Maßnahmen erarbeiten soll, noch ein Wettbewerb, der zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beitragen soll, wurde ausgerufen. Ganz zu schweigen von öffentlichkeitswirksamen Kampagnen. Beinahe 4 Jahre nach dem Beschluss des Landtages kann die Landesregierung nur auf die Teilnahme an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe blicken. Langanhaltenden Applaus kann sie daher nicht erwarten. Die Landesregierung hat 4 Jahre lang gepennt und Zeit verplempert. In dieser Zeit hätte längst eine eigene Landesstrategie vorliegen müssen. Und während andere Länder wie Tschechien und Frankreich Nägel mit Köpfen machen und das Wegwerfen von noch verwertbaren Lebensmitteln gesetzlich verbieten, setzt die Bundesregierung weiterhin auf das Prinzip Hoffnung. Auch in Deutschland muss das Wegschmeißen von einwandfreien Lebensmitteln durch den Handel gesetzlich unterbunden werden.

Wenn die Landesregierung dann noch eingesteht, dass sie zum sogenannten „Containern“, also dem Mitnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln und der Diskussion um die Abschaffung der Strafbarkeit keine Position hat, dann habe ich keine Fragen mehr. Es kann einfach nicht sein, das Menschen, die weggeworfene Lebensmittel retten und verwerten am Ende des Tages vor Gerichte gezerrt werden, während anderenorts Lebensmittel aus Profitgründen legal weggeworfen werden. Hier bedarf es einer Umkehr der Rechtslage.“

Hintergrund: Auf Drucksache 6/4477 (Antrag von CDU und SPD) und einem angenommenen Änderungsantrag der Linksfraktion (Drucksache 6/4571) wurde die Landesregierung u.a. zu folgendem beauftragt:

Bildung einer Arbeitsgruppe mit alles Akteuren der Wertschöpfungskette zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
Einen Wettbewerb zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung auszuschreiben
gemeinsam mit den Medien Kampagnen zu erarbeiten, die das Verbraucherbewusst-sein stärken und die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren

Das sogenannte Containern ist gerade in jüngster Zeit durch die gesetzlichen Änderungen in Tschechien und Frankreich noch einmal intensiv geführt worden. Auch die Verurteilung von bayrischen Studentinnen sorgte für Aufsehen. Seit 2017 wird auch im Bundestag über das Thema intensiv diskutiert. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812364.pdf)