Ländliche Räume jetzt unterstützen statt vertrösten

Angesichts der Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine Kommission für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land einsetzen zu wollen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Es wäre fatal, wenn eine solche Kommission davon ablenken soll, die jetzt notwendige Unterstützung für ländliche Räume weiter hinauszuschieben. Sofortiges Handeln zu verzögern, die Menschen weiter zu vertrösten und Ergebnisse abzuwarten würde die ländlichen Räume weiter abhängen und die Lebensverhältnisse weiter auseinanderdriften lassen. Wir wissen doch, dass schnelles Internet fehlt, die Strompreise am höchsten sind und der Nahverkehr völlig unzureichend ist. Alle bisherigen Verwaltungs- und Gerichtsstrukturreformen führten zum Rückzug aus der Fläche und gingen damit zu Lasten der ländlichen Räume.

Endlich Anpacken statt weiter Papier produzieren muss die Devise sein. Dafür müssen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich auch bereit sein, Landesgeld in die Hand zu nehmen, damit es schneller vorangeht oder sich überhaupt etwas bewegt. Beispielsweise die fehlende Mobilität angesichts immer weiterer Wege zur Schule, Ausbildung und Arbeit und jeglicher Versorgung erfordert dringend eine weit höhere Landesunterstützung als bisher. Kreise und kreisfreien Städte sind aktuell bemüht, die kostenfreie Fahrt zur Schule und in der Freizeit zu ermöglichen. Dabei sollte das Land nicht teilnahmslos zuschauen, sondern die Freie Fahrt mit Bus und Bahn für alle Kinder und Jugendlichen in Ausbildung landesweit und jederzeit umsetzen.“