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Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht gestellt

Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Köhler, ab 2011 alle Anträge auf Bundesmittel durch Initiativen gegen Rechtsextremismus automatisch durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erklärt Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN in

Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Ankündigung von Bundesministerin Köhler ist ein Skandal. Eine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen und anderer Organisatoren bestärkt die Rechte-Szene in Ihrer Intoleranz und in Ihrem Hass gegen Minderheiten. Die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe hat sich seit 2004 verdoppelt. Gerade jetzt wäre es Aufgabe der Ministerin den Menschen Mut zu machen, aktiv für Zivilcourage und Toleranz einzutreten. Stattdessen wird dem Engagement gegen Rechtsextremismus von staatlicher Seite mit Misstrauen begegnet und zivile Initiativen werden unter Generalverdacht gestellt. Kristina Köhler muss hier sofort Klarheit schaffen und Ihre Absichten widerrufen. Andernfalls wäre sie eine Gefahr für die Demokratie und sollte sofort zurücktreten.“

Wir Deutschen sollten uns gerade am heute stattfindenden Holocaust-Gedenktag
über unsere besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
bewusst sein. Es ist eine besondere Schande, dass es immer noch Menschen in
Deutschland gibt, die Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Hass gegen
Minderheiten predigen.