Grünes Licht für den Radentscheid Schwerin

Zu den Bedenken des Innenministeriums zur Zulässigkeit eines Radentscheides in Schwerin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Es ist nicht hinnehmbar, das Bürgerbegehren ‚Radentscheid‘, das als formal zulässig erklärt wurde und dessen Unterschriftensammlung abgeschlossen ist, als unzulässig einstufen zu wollen. Die Schweriner Stadtvertretung steht hinter dem Radentscheid, der im September durchgeführt werden soll. Angesichts der erforderlichen Verkehrswende und des Klimaschutzes ist dies ein richtiger und wichtiger Schritt.

Meine Fraktion appelliert an das Innenministerium, den Einwand, der Entscheid sei zu unbestimmt formuliert, fallenzulassen. Für die Initiatoren wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn das Innenministerium den Radentscheid doch noch stoppen würde. Aber nicht nur das. Dem hohen Gut der direkten Demokratie würde ein Bärendienst erwiesen, zumal die Quoren oftmals ohnehin nicht überwindbare Hürden darstellen. Es wäre auch eine Nichtwürdigung gesellschaftlichen Engagements, Entscheidungen der kommunalen Ebene in dieser Art und Weise in Frage zu stellen. Das alles zusammen fördert Politikverdrossenheit.

Der Radentscheid in Schwerin braucht grünes Licht, Innenminister Torsten Renz muss Farbe bekennen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie mehr Radfreundlichkeit in der Landeshauptstadt!“