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Große Koalition stiehlt sich aus der Verantwortung für Erwerbslose

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, fordert die Landesregierung auf, sich endlich der Verantwortung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu stellen. „CDU und SPD klopfen angesichts der Arbeitsmarktzahlen auf die Schultern und verkennen, dass die Wirtschaftskrise um Mecklenburg-Vorpommern keinen Bogen macht“, sagte sie am Donnerstag. 

Es reiche eben nicht, auf die Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit zu verweisen. „Erforderlich ist ein öffentlich geförderter, Gemeinwohlorientierter Sektor, im kulturellen, sozialen und ökologischen Bereich, aber auch bei Sportvereinen könnten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Existenzsichernden Löhnen geschaffen werden.“

Frau Lück kritisiert erneut die Erfassung und Darstellung der Zahl der Arbeitslosen. „Es werden zahlreiche Tricks angewandt, um möglichst viele aus der offiziellen Statistik herauszuhalten“, sagte sie. Darüber hinaus weite sich der Niedriglohnsektor immer weiter aus, immer mehr Menschen sind auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen. „Lohndumping ist auf dem Vormarsch, der Druck auf die Beschäftigten nimmt zu, eine Entwicklung, die sich infolge der Wirtschaftskrise noch verschärfen wird“, sagte Frau Lück. Auch diese Entwicklung werde von der Großen Koalition ignoriert.

„Dabei gehört es zu den dringendsten Aufgaben, sich endlich für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stark zu machen und den Schutz der Menschen vor Armut auszubauen und u.a. die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate zu erhöhen“, so Frau Lück.