Es bleibt der Auftrag – Arbeitslosigkeit bekämpfen, soziale Teilhabe sichern

Zum 24. Erwerbslosenparlament heute in Schwerin erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Auch meine Fraktion sieht in der Sicherung sozialer Teilhabe durch Arbeit einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das Land wird folgerichtig auch künftig Integrationsprojekte und weitere Maßnahmen fördern. Dafür stellen wir in dieser Förderperiode mehr Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützen wir die Beschäftigungsgesellschaften in diesem und im nächsten Jahr mit dem Ziel, sie als Partner der Jobcenter für die Umsetzung von Arbeitsfördermaßnahmen in der Fläche zu erhalten.

Problematisch für die Jobcenter und die Träger von Arbeitsfördermaßnahmen gleichermaßen sind die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen im kommenden Jahr. Letztere kann das Land aus eigener Kraft nicht adäquat ausgleichen. Es ist Aufgabe des Bundes, den richtigen Ansatz des Bürgergeldes, weg von schneller Vermittlung hin zu nachhaltiger Integration, auch finanziell zu untersetzen. Geschieht das nicht, wird dies unweigerlich zu Lasten der Integrationschancen der arbeitslosen Menschen in unserem Land gehen.

Eine nachvollziehbare, transparente und sachgerechte Ermittlung der Regelsätze fordert meine Fraktion seit vielen Jahren. Daran hat auch die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld nichts geändert. Die aktuell von AfD, CDU und FDP betriebene Kampagne, bei der Bürgergeldbeziehende und im Niedriglohnbereich Beschäftigte unter dem Slogan ‚Arbeit lohnt sich nicht‘ aufeinandergehetzt werden, lehnen wir strikt ab! Die Anhebung des Regelsatzes zum Jahresbeginn 2024 stellt lediglich einen Inflationsausgleich dar. Seriöse Berechnungen, zum Beispiel der Hans Böckler Stiftung, zeigen deutlich, dass es sich immer lohnt, arbeiten zu gehen. Wer tatsächlich etwas für die Beschäftigten in unserem Land tun will, sollte nicht die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern den Mindestlohn anheben, die Tarifbindung steigern und eine aktive Arbeitsmarktpolitik durch aufgabengerecht ausgestattete Jobcenter unterstützen.

Meine Fraktion wird auch weiterhin eng mit dem Erwerbslosenbeirat zusammenarbeiten. Als Arbeitsgremium vereint er Sozialverbände, Gewerkschaften und persönlich Betroffene, steht für Expertenanhörungen im Landtag zur Verfügung und bereitet das Erwerbslosenparlament vor. Seine Themen nehmen wir auf und geben den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen im Land auch künftig eine Stimme. Denn für uns ist klar, auch wenn die Arbeitslosenzahlen gegenüber den 1990er und 2000er Jahren gesunken sind, bleibt es eine wichtige Aufgabe, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen.“