Erinnerungskultur und politische Bildung stärken

Erinnerungskultur und politische Bildung stärken

Zum Antrag „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten – Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten“ erklärt der Sprecher für politische Bildung, Christian Albrecht:

„Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt von rechts, die Aufklärung über die Verbrechen der Nazis und deren heutigen geistigen Erben muss gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe bleiben. Die bestialische Einzigartigkeit der industriellen Vernichtung von Abermillionen Menschen darf niemals infrage gestellt oder relativiert werden – nicht im Netz, nicht auf der Straße und nicht in den Köpfen. Das haben wir mit unserem Antrag klargestellt.

Alle Demokratinnen und Demokraten müssen unmissverständlich deutlich machen, dass Demokratie- und Menschenfeinde in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Millimeter Raum haben. Prävention, Information und niedrigschwellige Angebote der politischen Bildung sind dabei die entscheidenden Instrumente.

Wie notwendig politische Bildung ist, zeigt nicht zuletzt der Änderungsantrag, den der konservative Block aus CDU, Grünen und FDP heute zu unserem Antrag eingebracht hat. Der Versuch, Opfer der NS-Zeit mit Opfern des DDR-Regimes gleichzusetzen, ist befremdlich und hat mit der realen gesellschaftlichen Bedrohungslage nichts zu tun.

Es verbietet sich schlicht, den industriellen Massenmord der Nationalsozialisten mit dem Repressionsapparat der Staatsicherheit in der DDR zu vergleichen. Lichtenhagen, Hoyerswerda, Halle, Hanau, NSU, Lübcke und viele andere Verbrechen von rechts machen deutlich, wo die Gefahren lauern.“