DIE LINKE M-V zum Rücktritt von Horst Köhler

Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:

Der Bundespräsident hat mit seinen Äußerungen zum Afghanistaneinsatz den Boden des Grundgesetzes verlassen - jetzt zieht er die einzig richtige Konsequenz. Das Grundgesetz, auf das Köhler immerhin vereidigt wurde, kennt nur den Verteidigungsfall. Auch in den Bündnissen wie der NATO darf sich die deutsche Armee nur engagieren, wenn ein anderes Mitgliedsland angegriffen wurde und somit für das Bündnis ein Verteidigungsfall eingetreten ist. Angriffskriege und ihre Vorbereitung sind nach Artikel 26 Abs.1 des Grundgesetzes unter Strafe zu stellen. Bundespräsident Köhler begab sich mit seinen Aussagen gefährlich nah in diesen Bereich.
Köhlers Rücktritt ist daher logisch, richtig und begrüßenswert.