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Der Rechtsstaat funktioniert

Zur Meldung des Justizministeriums, wonach seit März vergangenen Jahres in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes insgesamt 370 Verfahren in Zusammenhang mit Corona-Regelungen eingegangen sind, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die beiden Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald sowie das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Greifswald haben sich in den zurückliegenden Monaten durch besonnene und überzeugend argumentierte Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona-Regelungen ausgezeichnet.

Die hohe Anzahl der Verfahren weist nicht etwa auf ein Versagen des Rechtsstaates hin, sondern zeigt tatsächlich, wie gut der Rechtsstaat auch in Pandemiezeiten funktioniert. Zugleich macht sie deutlich, dass die Landesregierung die rechtliche Zulässigkeit von Maßnahmen bereits im Vorfeld genauer überprüfen muss und dafür die eigene rechtliche Expertise umfassend nutzen sollte. Gerichte sollten nur ausnahmsweise eingeschaltet werden müssen und kein ständiges Korrektiv sein. Grundsätzlich obliegt es der Landesregierung, für rechtssichere Verordnungen zu sorgen.“